"Zynisch und ahnungslos"

LTP Dörler verwehrt sich gegen die Aussagen von Claus Raidl

Bregenz (VLK) - Als "zynisch und ahnungslos" bezeichnet Landtagspräsident Manfred Dörler, gegenwärtig Vorsitzender
der Landtagspräsidenkonferenz, die jüngsten Aussagen des Industriellen Claus Raidl. Dieser hatte gefordert, dass der
Bund den Ländern den "Geldhahn abdrehen" solle. ****

"Durch unseren seit vielen Jahren sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln können wir in Vorarlberg auch in
finanziell angespannten Zeiten ein hohes Niveau der
Dienstleistungen für die Bürger halten", so Dörler. Raidl vergesse, dass nur durch die solidarischen Anstrengungen
der Länder und Gemeinden das Defizit des Bundes
einigermaßen ausgeglichen werden kann. Angesichts der
bescheidenen Resultate in der Verwaltungsreform des Bundes
ist es absurd anzunehmen, der Bund könnte etwa die
Leistungen im Bereich der Krankenanstalten, des
Bildungswesens oder der Wohnbauförderung kostengünstiger
bereit stellen. Wenn Raidl den Ländern den Geldhahn
abdrehen will, dann treffe er damit in erster Linie die Bevölkerung.

"Es gibt genug Zentralisten, die der Bevölkerung in den
Ländern jede Gestaltungsfähigkeit nehmen wollen."
Bedauerlich sei es, wenn solche Personen Einfluss auf die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger hätten.
Dörler: "Raidl mag ein erfolgreicher Manager sein, als
Berater des Bundeskanzlers könnte ich ihn bei solchen
Fehlgriffen aber nicht empfehlen." Die Aussagen Raidls
bewiesen, dass die skeptische Haltung Vorarlbergs zum Österreich-Konvent ihre Gründe habe. Wer vor diesem
Hintergrund glaubt, der Österreich-Konvent werde
automatisch zu einer Stärkung der Länder führen, gebe sich gefährlichen Illusionen hin.
(so/ug,nvl)

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