Verzetnitsch: Schluss mit Eiertanz um Steuerreform

Weitsicht bei Steuerreform heißt kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Wien (ÖGB). Statt ständig einen Eiertanz um die Steuerreform zu veranstalten, ist Weitsicht gefordert und müssen gesamtwirtschaftliche Erfordernisse berücksichtigt werden", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Tag vor der Sondersitzung des Nationalrates zur Steuerreform fest. Die Steuerreform auf die lange Bank zu schieben und stattdessen eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer (KöST) zu verlangen, würde abermals nur die Unternehmen entlasten, dem vielzitierten "kleinen Mann" aber überhaupt nichts bringen. Mit Angstmacherei um den Verlust des Arbeitsplatzes die KöST zu verteidigen, ist jedenfalls der falsche Weg. ++++

Die vom ÖGB erhobenen steuerpolitischen Forderungen nach einer sofortigen Lohnsteuersenkung seien angesichts der immer schlechter werdenden konjunkturellen Situation dringender denn je notwendig. "Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates muss im Interesse der Menschen ein Signal für den Wirtschaftaufschwung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt werden", fordert Verzetnitsch von den Abgeordneten, dass sie auf "politisches Taktieren" verzichten sollen und sich statt dessen für Arbeitsplätze und für die soziale und wirtschaftliche Zukunft der Menschen in unserem Land stark machen.

2,7 Mrd. Euro für kleinere und mittlere Einkommen

"Wir verlangen daher eine schon 2004 wirksam werdende große Steuerreform für kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Euro", so Verzetnitsch weiter. Das würden die ArbeitnehmerInnen entlasten und die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage beleben. Die von der Bundesregierung für das Jahr 2004 vorgesehene "Minireform" würde unbemerkt verpuffen. Das hingegen schon vor längerer Zeit von ÖGB und AK vorgestellte Konzept, würde der Kaufkraft einen spürbaren Schub verleihen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Verzetnitsch fordert, dass von den insgesamt 2,7 Mrd. Euro 2,2 Mrd. Euro auf die allgemeine Steuertarifsenkung entfallen. Nach dem vom ÖGB vorgestellten Lohnsteuertarif würden sich Entlastungen in einer Größenordnung zwischen 32 und 65 Euro monatlich pro ArbeitnehmerIn ergeben. Neben einer generellen Lohnsteuersenkung in Höhe von 2,2 Mrd. Euro fordert der ÖGB darüber hinaus auch ein 500 Mio. Euro-Paket, um den berechtigten Interessen der ArbeitnehmerInnen in besonderen Problemsituationen stärker gerecht zu werden. Dazu gehören u. a. die Rücknahme von unsozialen Belastungsmaßnahmen im Steuerbereich, die Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschalen um mindestens 50 Prozent sowie die Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages.

Österreich bei Körperschaftsteuer Niedrigststeuerland

Schon in der Vorwoche stellte die AK fest, dass die Belastung der Unternehmen durch die Körperschaftsteuer ist in Österreich mehr als gering ist und kein Anlass für eine weitere Senkung bestehe. Zur Erinnerung: Im Jahr 2002 betrug der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz 20,2 Prozent und eine Studie der Universität Maastricht aus dem Jahre 1999 hat für Österreich einen effektiven Körperschaftsteuersatz von rund 17 Prozent errechnet, laut einer EU-Studie aus 2003 liegt der implizite Steuersatz bei 18 Prozent. Das ist der niederste Wert aller EU-Länder. Ein wirtschaftspolitisch sinnvoller Weg wäre, Investitionen der Unternehmen stärker zu fördern und gezielte Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in Straße und Schiene im Zuge der EU-Erweiterung, zu tätigen. (ew)

ÖGB, 11. August 2003
Nr. 670

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