AK: ArbeitnehmerInnen steuerlich entlasten

Pro-Kopf-Einkommen sinken seit drei Jahren

Wien (AK) - "Der bisherige Weg der Regierungspolitik hat zu einer Rekordabgabenquote geführt", sagt AK Direktor Werner Muhm. Die Pro-Kopf-Einkommen der ArbeitnehmerInnen sinken nach Abzug der Steuern inflationsbedingt seit drei Jahren in Folge. "Die Menschen haben immer weniger im Börsel", fordert Muhm eine Steuerreform bereits 2004 um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Kaufkraft spürbar zu erhöhen.****

Massive Belastungen der Arbeitnehmer
Der bisherige Weg der Regierungspolitik hat zu einer Rekordabgabenquote von 45,6 Prozent geführt. Bereits unmittelbar nach Antritt der ÖVP-FPÖ-Koalition wurden in einer ersten Phase die indirekten Steuern (motorbezogene Versicherungssteuer, Energiesteuer) sowie Gebühren mit Kopfsteuercharakter (Reisepass, Führerschein etc) massiv erhöht. In einem nächsten Schritt wurden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durch Lohnsteuererhöhungen (Halbierung Arbeitnehmerabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag und allgemeiner Absetzbetrag abgeschliffen etc) belastet.

Die Lohnsteuer- und Einkommenssteuersenkung 2004 soll für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen eine Entlastung von 350 Millionen Euro bringen. Diese Entlastungen werden aber durch neue Belastungen aufgefressen (Erhöhung der Energieabgaben für Haushalte, Erhöhung Sozialversicherungsbeitrag). Dazu kommen noch die weitreichenden Belastungen im Pensionsrecht und die kommenden Selbstbehalte in der Krankenversicherung.
"Die Belastungspolitik wird also fortgesetzt", sagt Muhm.

Wie einseitig die ArbeitnehmerInnen von der Belastungspolitik betroffen sind, belegt ein Vergleich der Lohn- mit der Einkommenssteuer jeweils in Prozent des BIP:

Lohn- und Einkommensteuer in Prozent des BIP

Lohnsteuer veranlagte Einkommenssteuer 1993 6,45 Prozent 1,51 Prozent 1994 5,92 1,39 1995 6,34 1,27 1996 6,55 1,51 1997 7,29 1,55 1998 7,38 1,58 1999 7,48 1,47 2000 6,99 1,36 2001 7,40 1,88 2002 7,49 1,44 2003 7,57 1,33 2004 7,53 1,31

(Ergebnis 2002 vorläufig, Ergebnisse 2003 und 2004 prognostiziert)

Die gestiegenen Belastungen der unselbständig Erwerbstätigen werden auch am steigenden Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen sichtbar:

Nettolohnsumme in Prozent der Bruttolohnsumme 1993 73 Prozent 1994 73 1995 70 1996 69 1997 67 1998 68 1999 67 2000 68 2001 68 2002 67

"Das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Kaufkraft zu erhöhen, ist ein Gebot der Stunde", sagt Muhm. Eine deutliche Lohnsteuersenkung und eine Stärkung der Kaufkraft ist daher bereits im Jahr 2004 unbedingt erforderlich.

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