Niederwieser: ÖVP und FPÖ müssen am Dienstag auch zum Tiroler Transitthema Farbe bekennen !

SPÖ bringt Entschließungsantrag im Nationalrat ein

Wien (SK) "Der kommende Dienstag wird im Nationalrat auch zur Nagelprobe, ob die Tiroler Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in der Transitfrage zur Linie ihrer Landesparteien stehen oder ob das ein abgekartetes Doppelspiel ist: In Tirol wegen der Landtagswahl auf den Tisch hauen und in Wien unter den Tisch kriechen", so die SPÖ-Abgeordneten Niederwieser, Reheis und Wurm Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Antrag der SPÖ-Abgeordneten Niederwieser, Reheis und Wurm hat folgenden Wortlaut: ****

"1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine weitere Verschiebung des LKW-Road-Pricing zu akzeptieren und ein umfassendes Verkehrsinfrastruktur-Programm Österreichs zur Bewältigung der Transitproblematik und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Österreich zu forcieren. Im Zuge der Transitverhandlungen ist dabei insbesondere auch die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels bei einer entsprechenden Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Union mit dem Ziel sicher zu stellen, den Brenner-Basis-Tunnel bis spätestens 2015 fertig zu stellen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Beschlüssen des Tiroler Landtags und anderer Landtage sowie der Tiroler Landesregierung und anderer Landesregierungen ein Konzept hinsichtlich der Verlängerung des Transitvertrages bis spätestens 15. September 2003 mit den Landesregierungen abzustimmen, und dieses Konzept als Grundlage für die Entscheidung der Transitvertragsverhandlungen mit der Europäischen Union engagiert zu vertreten."

Niederwieser: "Wir haben uns bemüht, einen für alle annehmbaren Beschlusstext zu formulieren. Das Verhandlungsmandat für die Verlängerung des Transitvertrages liegt eindeutig bei der Bundesregierung. Sie ist gut beraten, sich mit den betroffenen Bundesländern, allen voran Tirol, abzustimmen. Das soll innerhalb eines Monats machbar sein.
Den finanziellen Aufhänger im Antrag haben wir aus Geschäftsordnungsgründen gewählt. Das Thema der Sondersitzung ist ja nicht der Transit sondern das Budget und die Steuerentlastung. Daher der Zusammenhang zu Road-Pricing und Infrastruktur."

Für Niederwieser, Reheis und Wurm wird der Antrag aber auch zu einer Abstimmung über Van Staa: "Er ist Tiroler ÖVP Obmann. Sollten nicht einmal die ÖVP Abgeordneten auf ihn hören, warum soll es dann die EU tun?" (Schluss) cs/mp

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