ARBÖ: Punkteführerschein geht von falschen Voraussetzungen aus

Führerscheinentzug bei wesentlichen Übertretungen schon heute möglich

Wien (OTS) - Von völlig falschen Voraussetzungen geht nach Ansicht des ARBÖ die Diskussion um den Punkteführerschein aus. "Es wird der Eindruck vermittelt, das bestehende System an Strafen und Führerscheinentzug reiche nicht aus. Das ist absolut unrichtig!", kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

"Wenden Sie doch die bestehenden Gesetze an, schöpfen Sie doch die bestehenden Entzugsmöglichkeiten aus. Damit wäre endlich die ganze Diskussion hinfällig, die sich nun schon über zehn Jahre lang hinzieht", fordert ARBÖ-Präsident Dr. Schachter von den Behörden.

An die Adresse der Politik richtet Dr. Schachter die Forderung, "endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass der Punkteführerschein bisher aus guten Gründen nicht eingeführt wurde. An der Faktenlage hat sich nicht geändert."

Die Fakten sind laut ARBÖ klar: Bereits heute ist ein Führerscheinentzug bei wesentlichen Übertretungen gegen die Straßenverkehrsordnung vorgesehen, wenn ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt wird. Der Führerschein wird daher grundsätzlich auch entzogen, wenn ein schwerer Verstoß gegen die festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten erfolgt oder ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt wird. Mit Führerscheinentzug ist vorzugehen, wenn die Verkehrszuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Jeder Führerscheinentzug wird vom betroffenen Lenker sehr wohl als Strafe empfunden.

Es bedarf nach Ansicht des ARBÖ auch keinen Punkteführerschein, um "Wiederholungstäter" aus dem Verkehr zu ziehen, wie Verkehrsminister Hubert Gorbach meinte. Dr. Schachter: "Bei Wiederholungsfällen tritt eine Verlängerung der Entziehungszeit ein, die Behörde kann nicht mehr mit der Mindeststrafe vorgehen, sie wird eine höhere oder sogar die Höchststrafe anwenden."

Sieben Wochen nach der jüngsten Ankündigung des Verkehrsministers, einen Punkteführerschein einführen zu wollen, wird am 13. August eine Expertenrunde im Verkehrsministerium die Gespräche zu diesem Thema aufnehmen. ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar, der Mitglied dieser Expertenrunde sein wird: "Wesentlich ist, dass die Strafenkataloge der Behörden österreichweit vereinheitlicht werden. Es ist nicht einsichtig, dass in den neun Bundesländern unterschiedliche Strafhöhen und verschieden lange Entziehungszeiten angewendet werden." Zudem ist es geradezu grotesk, dass in einem Fremdenverkehrsland wie Österreich die Strafverfolgung von ausländischen Kraftfahrern im Wege der Behörden mit Ausnahme von deutschen Lenkern gar nicht gegeben ist.

Zusammenfassend steht für den ARBÖ fest: Bevor eine parlamentarische Befassung über den Punkteführerschein erfolgt, sind die bestehenden Bestimmungen über Erwerb, Entziehung und Wiedererlangung des Führerscheins unter Berücksichtigung der ohnehin vorgegebenen Nachschulungen und verkehrspsychologischen Untersuchungen sowie die Prüfung der gesundheitlichen Eignung von den Verwaltungsbehörden voll auszuschöpfen.

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