Dirnberger: Steuerreform muss alle Arbeitnehmer entlasten

Stummvolls Steuerpolitik: Konzerne entlasten - Arbeitnehmer werden im Regen stehen gelassen

Wien (OTS) - Genauso wichtig wie die Frage nach dem Zeitpunkt der Steuerreform, ist die Frage danach, wer entlastet wird. Keinesfalls darf die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen, nach dem Konzerne entlastet werden, die Arbeitnehmer aber nichts oder nur kosmetisch wenig von einer Reform haben. Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) aus Anlass der Sondersitzung im Parlament in der kommenden Woche fest.

Auf scharfen Widerstand stößt bei Dirnberger der ÖVP-Budgetsprecher Abg. Stummvoll mit seinem Vorstoß, die Senkung der Körperschaftssteuer als einziger Steuer vorzuziehen und damit die ArbeitnehmerInnen wieder im Regen stehen zu lassen. Dirnberger:
"Stummvoll entlarvt damit die wahren Absichten der Steuerreform:
Hinter den Worthülsen einer angeblichen Entlastung für alle steht das handfeste Bestreben, eine Politik zugunsten der Konzerne auf Kosten aller eiskalt durchzuziehen. In einer Zeit der Konjunkturkrise gilt es aber die Nachfrage zu stärken und nicht Konzernen und Unternehmern weitere Geschenke zu machen." Der kolportierte Plan der Regierung, die Körperschaftssteuer zu senken ist - in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen - sicher das falsche Signal an die Volkswirtschaft, kritisiert der AK-Vizepräsident und stellt weiters fest, dass auch die ab 2004 in Kraft tretende steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne für die Beschäftigung nichts bringt: " Dieses Vorhaben ist nur für die Unternehmer erfreulich, für Konjunktur und Beschäftigung bringt sie kaum was, weil niemand garantiert, dass die Mittel dann tatsächlich investiert werden."

Dirnberger abschließend: "Volkswirtschaft und alle Arbeitnehmer brauchen nach den vielen Belastungen jetzt eine Stärkung der Kaufkraft und damit eine Steuersenkung."

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