Vereinigte Staaten fordern Schiedskomitee im WTO

Anfechtungsverfahren gegen das EU Biotechnologiemoratorium

Wien/Washington (OTS) - Robert B. Zoellick, amerikanischer Handelsvertreter, und U.S. Landwirtschaftsministerin Ann M. Veneman haben am 7. August angekündigt, dass die Vereinigten Staaten im Anfechtungsverfahren der Welthandelsorganisation gegen das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte illegale Fünfjahresmoratorium auf die Zulassung von landwirtschaftlichen biotechnologieschen Produkten den nächsten Schritt setzen werden, indem sie bei der WTO die Einrichtung eines Schiedskomitees fordern.

Zusammen mit Kanada und Argentinien haben die Vereinigten Staaten im Mai mit der Bitte um formelle WTO Beratungen das Verfahren eingeleitet. Auch Kanada und Argentinien möchten, dass die WTO das EU Moratorium überdenkt.

"Delegationen aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien haben im Juni Gespräche mit EU Vertretern geführt, jedoch gab es von Seiten der EU keine Bereitschaft, die WTO Auflagen durch die Aufhebung des Moratoriums auf biotechnologische Produkte zu erfüllen", so Zoellick.

"Der Standpunkt der EU lässt uns keine andere Wahl, als die Einrichtung eines Schiedskomitees bei der Welthandelsorganisation voranzutreiben. Fünf Jahre hindurch hat die EU ihre Sperre für die Zulassungen biotechnologischer Produkte aufrecht erhalten - eine Sperre, die nicht einmal von wissenschaftlichen Studien der EU selbst gerechtfertigt wird. Diese Handelssperre schadet Landwirten und Konsumenten weltweit, weil sie ihnen die Vorteile produktiver, nährstoffreicher und umweltfreundlicher biotechnologischer Produkte vorenthält."

"Fünf Jahre lang haben wir ausserordentliche Geduld an den Tag gelegt", so Veneman. "Wir haben ausführliche Diskussionen mit den Europärn geführt, aber jetzt ist es an der Zeit, das Schiedsverfahren einzuleiten".

In seiner Rede vor der Coast Guard Academy am 21. Mai 2003 äusserte sich Präsident Bush folgendermassen: "Indem wir den Einsatz von neuartigen, besonders ertragreichen biotechnologischen Feldpflanzen fördern, und die Marktkräfte verstärkt ausnutzen, können wir die landwirtschaftliche Produktivität dramatisch erhöhen, und eine grössere Anzahl von Menschen auf dem gesamten Kontinent (Afrika) ernähren. Unsere Partner in Europa verhindern diese Bemühungen jedoch. Sie blockieren all unsere neuen biotechnologischen Feldfrüchte, und berufen sich dabei auf unbegründete, unwissenschaftliche Ängste. Dies hat zahlreiche afrikanische Nationen dazu verleitet, nicht länger in die Biotechnologie zu investieren, aus Angst, dass ihre Produkte von den europäischen Märkten ausgeschlossen werden. Die europäischen Regierungen sollten sich der Mission anschliessen, dem Hunger in Afrika ein Ende zu bereiten,

anstatt sie zu behindern."

Der erste Schritt, den die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien bereits im Mai in einem WTO Verfahren unternommen haben, ist das Ansuchen um Beratungsgespräche. Unter den Ländern, die das Anliegen unterstützen, indem sie den Gesprächen als Dritte beiwohnen, sind Australien, Chile, Kolumbien, Mexico, Neuseeland und Peru. Weiters haben auch El Salvador, Honduras und Uruguay bei der öffentlichen Bekanntgabe des Verfahrens den amerikanischen Standpunkt unterstützt, und angegeben, dass sie sich ebenfalls als Dritte anschliessen möchten. Wenn, wie es hier der Fall war, der Konflikt durch Beratungsgespräche nicht beigelegt werden kann, suchen die Länder, von denen die Beratungsgespräche eingeleitet wurden, um die Einrichtung eines Schiedskomitees an. Mit Berufung dauert das Streitbeilegungsverfahren normalerweise um die 18 Monate.

Das WTO Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) stellt fest, dass einzelne Länder das Recht haben, den Feldanbau und die Lebensmittelproduktion so zu regulieren, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt geschützt werden. Das SPS Abkommen sieht jedoch auch vor, dass Mitglieder über "ausreichende wissenschaftliche Beweise" für solche Regelungen verfügen müssen, und dass sie ihre Zulassungsverfahren ohne "übermässige Verzögerungen" abwickeln. Andernfalls besteht das Risiko, dass Länder solche Regelungen ungerechtfertigt einsetzen, um den Handel mit sicheren, verträglichen und nährstoffreichen Produkten zu verhindern.

Der Einsatz der Biotechnologie in der Landwirtschaft ist die Fortsetzung einer langen Tradition landwirtschaftlicher Innovationen, die der landwirtschaftlichen Produktivität, Qualität und Auswahl durch die Entwicklung neuer Feldfrüchte einen dramatischen Auftrieb gegeben haben. Der weltweite Anteil von biotechnologischen Feldfrüchten beläuft sich bei Sojabohnen auf 45 Prozent, bei Mais auf 11, bei Baumwolle auf 20, und bei Raps auf 11 Prozent. In den Vereinigten Staaten beläuft sich der Anteil biotechnologischer Feldfrüchte bei Soj landwirtschaftliche Produktivität, Qualität und Auswahl abohnen auf 75 Prozent, bei Mais auf 34 Prozent, und bei Baumwolle auf 71 Prozent.

Zahlreiche Organisationen, Forscher, und Wissenschafter haben festgestellt, dass biotechnologische Produkte keine Bedrohung für Mensch oder Umwelt darstellen.

Beispiele sind untere anderem:

  • die Französische Akademie für Medizin und Pharmazie;
  • die Französische Akademie der Wissenschaften;
  • 3200 Wissenschafter aus der ganzen Welt, die sich einer Erklärung über biotechnologische Produkte angeschlossen haben; und
  • eine von sieben nationalen Akademien der Wissenschaften durchgeführte Studie: die nationalen Akademien der Wissenschaften in den USA, Brasilien, China, Indien und Mexico, sowie die Royal Society in London und die Akademie der Wissenschaften der Dritten Welt.

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