Broukal: ÖBB braucht Koalition der Vernünftigen

SPÖ für Gespräche statt Druck und Drohungen

Wien (SK) "Regierung, Bundesbahn-Spitze und Gewerkschaft gehören endlich an einen Runden Tisch", sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Diskussion um die Zukunft der Bahn wird von der Regierung mit einer Brutalität geführt, wie sie Österreich noch nicht gesehen hat. Statt das Gespräch zu suchen, spricht die Regierung von Konkurs und Kündigungen. Es wird Zeit, dass Bund, Bahn und Personalvertreter sich zusammensetzen und gemeinsam ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Bahn entwickeln", forderte Broukal. ****

Utl.: Kukacka vergiftet das Klima

"Die Beauftragung des ÖBB-Hassers Kukacka mit der Bahn-Reform ist allein schon eine Kampfansage an die Vernunft und an alle, die vernünftig über die Zukunft der Bahn reden wollen", sagte Broukal, der für die SPÖ dem Verkehrsausschuss des Nationalrates angehört. "Dieser Mann hat Schaum vor dem Mund, wenn er von der Bahn und von den Eisenbahnern spricht. Kaputtsparen, Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen, Druck und Drohung, das ist alles, wozu der Herr Staatssekretär imstande ist."

Broukal weiter: "Wenn es um ihn selbst geht, ist Kukacka weit großzügiger. So endet seine Polit-Karriere mit einer Privilegienpension von 13.134 Euro im Monat - fällig mit dem Tag der Angelobung als Staatssekretär."

"Wer wie ich ständig mit der Bahn unterwegs ist, sieht genau, mit welchem Engagement die Eisenbahner für ihr Unternehmen da sind. Die große Mehrzahl von ihnen macht einen verantwortungsvollen Job um erstaunlich wenig Geld. Die ÖBB liegt im Spitzenfeld der europäischen Eisenbahnen bei Pünktlichkeit, Service und Marktanteilen. Der Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene senkt die Belastung durch den Transitverkehr. Warum sagt das die Regierung nicht, wenn sie mit den Eisenbahnern ins Gespräch kommen will?", fragt Broukal.

Utl.: SPÖ für Dialog der Vernunft

"Wenn die Reform der Bahn gelingen soll, müssen fünf Punkte außer Streit gestellt werden", sagt Broukal.

1. Die Bahn müsse finanziell wieder atmen können. Der Bund müsse die Altschulden übernehmen und den ÖBB einen Neubeginn ermöglichen. Die Bahn müsse schwarze Zahlen schaffen können, nur dann kann die Politik Management und Personalvertreter in die Pflicht nehmen.

2. Die Zukunft der Bahn müsse außer Streit gestellt werden. Nicht nur im Tiroler Inntal komme der Straßenverkehr an seine Grenzen. Die Bahn ist preiswert, umweltfreundlich, sicher. Sie müsse diese Stärken ausspielen können. Das sollte die erste Sorge der Verkehrspolitik sein, und nicht eine Hatz auf die Bahn-Mitarbeiter.

3. In den letzten zehn Jahren haben die ÖBB 17.000 Stellen abgebaut -mit Zustimmung und Mitwirkung der Eisenbahnergewerkschaft. Deren Bereitschaft zur ständigen Reform könne aber nur verlangt werden, wenn Personal und Personalvertreter nicht wie lästige Bittsteller behandelt werden oder wie Verteidiger des nicht zu Verteidigenden.

4. Es mache keinen Sinn, schlagartig 12.000 Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu verdrängen und sie in Frühpension zu schicken. In den nächsten sieben Jahren gehen ohnedies 7.000 Eisenbahner in die Alterspension. Für den Rest wird sich sinnvolle Arbeit finden - auch mit Hilfe der Personalvertretung.

5. Obwohl neunzig Prozent der Eisenbahner fix angestellt seien, muss die Bahn für sie Arbeitslosenversicherung zahlen. Dieser Unfug gehört abgestellt, das ersparte Geld - immerhin 120 Millionen Euro pro Jahr - sollte einige Jahre lang jene 5.000 ÖBB-Arbeitsplätze erhalten helfen, die nach Angabe des ÖBB-Managements über den natürlichen Abgang hinaus langfristig nicht mehr gebraucht werden. Derzeit zahlt die Bahn um fünf Prozent höhere Lohnnebenkosten als jedes andere Unternehmen in Österreich.

Broukals Schluss: "Ich fordere Staatssekretär Kukacka auf, seine kontraproduktive, beleidigende Haltung gegenüber den Eisenbahnern aufzugeben. Gerade wer große Ziele hat, sollte seinen Weg mit Bedacht wählen. Nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern durch Türen, die er dann offen finden wird, wenn er sich so benimmt, wie man das im 21. Jahrhundert verlangen kann." (Schluss) ns/bw

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