EU-Wegekostenrichtlinie rasch umsetzen Lokalaugenschein von Landeshauptmann Schausberger und EU-Verkehrskommissarin de Palacio an der Tauernautobahn

Salzburg (OTS) - Am 23. Juli 2003 wurde der Vorschlag der Wegekostenrichtlinie der EU für den Güterverkehr über 3,5 Tonnen von der Kommission offiziell beschlossen. Darin enthalten sind einige wesentliche Forderungen, die Salzburg in den vergangenen zwei Jahren in Brüssel immer wieder vertreten hat. "Unser Lobbying in Brüssel war erfolgreich. Nun geht es darum, dass die Umsetzung dieser Richtlinie möglichst rasch erfolgt. Laut Kommission sollen die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen bis 1. Juli 2005 umgesetzt werden. Ich fordere das EU-Parlament und die europäischen Verkehrsminister auf, im Interesse der vom Verkehr in unserem Land belasteten Menschen rasch zu handeln", betonte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger heute, Samstag, 9. August, gegenüber der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Loyola de Palacio.

De Palacio hat heute gemeinsam mit Landeshauptmann Schausberger einen Rundflug entlang der Tauernautobahn unternommen, wobei der Landeshauptmann der EU-Verkehrskommissarin im Hinblick auf die weiteren Verhandlungsschritte die besondere Sensibilität der Alpenregion vor Augen führte.
"Am 1. Jänner 2004 läuft der Transitvertrag mit Österreich aus. Die Übergangsregelung wird derzeit im Europäischen Parlament erarbeitet. Ich vertraue auf unser Gesprächsergebnis vom 1. April in Brüssel, bei dem mir Vizepräsidentin de Palacio zugesagt hat, dass sie Österreich nicht ohne Regelung im Regen stehen lässt", führte Schausberger weiter aus.

Als Beispiele für Salzburger Forderungen, die in den Vorschlag der EU-Wegekostenrichtlinie Aufnahme gefunden haben, nannte Schausberger folgende Punkte:

  • Rein auf eine Salzburger Forderung zurück geht die Möglichkeit der Einberechnung der Lärmschutzkosten in die Grundmaut. Die Kosten für so genannte Einhausungen und Lärmschutzwände in ganz Österreich können daher in Zukunft in die Mauthöhe einfließen. Dies ist besonders für die A 10, die Tauernautobahn, auf Grund der geplanten Lärmschutzmaßnahmen wesentlich.
  • Das neue österreichische Road-Pricing-System orientiert sich nur an der Achsenzahl: je mehr Achsen, desto höher die Maut. Nach der neuen Wegekostenrichtlinie kann die Maut je nach Schadstoffausstoß und Belastung der Straße durch Gewicht zusätzlich variiert werden.
  • Eine weitere Differenzierung der Mauthöhe ist auf Grund der besonderen Sensibilität von Bergregionen möglich. Salzburg hat durch die Vorlage fundierter Unterlagen in Brüssel die Basis für die Anerkennung von sensiblen Zonen in der Wegekostenrichtlinie geschaffen.
  • Neu ist auch die Möglichkeit, die Mauthöhe nach Verkehrsdichte und Unfallgefahr zu differenzieren. Das bedeutet, dass in Stoßzeiten, etwa im dichten Morgen- und Abendverkehr, höhere Tarife verrechnet werden können.
  • Landeshauptmann Schausberger forderte in diesem Zusammenhang, dass das österreichische Road-Pricing-System in diesen Punkten angepasst wird.
  • Durch die Einstufung als besonders sensible Zone darf Salzburg für alternative Verkehrsträger im gleichen Korridor einen Zusatzbetrag bis maximal 25 Prozent einheben. Diese Mehreinnahmen können beispielsweise in den Ausbau der Tauernbahn fließen.
  • Obwohl die Richtlinie für das höchstrangige, transeuropäische Straßennetz gilt, erlaubt sie den Mitgliedstaaten aber zur Vermeidung von Umweg-Verkehr auch auf anderen Straßen Mautgebühren einzuheben; zum Beispiel Bundesstraßen entlang der A 10 (Golling) bei entsprechender Mehrbelastung.
  • Weniger Kfz-Steuern für die heimische Transportwirtschaft: jeder EU-Mitgliedstaat kann für die große Belastung der heimischen Wirtschaft kompensierend die jährlichen Kfz-Steuersätze senken. Insbesondere für stark betroffene Gebiete wie den Lungau sei das ein Ansatzpunkt zur Entlastung, so Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger.

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