Bures zu Bleckmann: Nervosität bei der FPÖ ist verständlich

Kommenden Dienstag muss FPÖ ihre Karten auf den Tisch legen

Wien (SK) Verständnis für die Nervosität der FPÖ in Sachen Steuerreform - "wenn auch nicht für die platte und aggressive Polemik von Generalin Bleckmann" - hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Am Spiel stehe ja nicht nur die rasche steuerliche Entlastung jener Menschen, die von der Regierung jahrelang massiv belastet wurden, sondern auch das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit der FPÖ, so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bleckmanns Hoffnung, dass die ÖVP bis zur Sondersitzung am Dienstag doch noch auf die Linie der Vernunft umschwenken und einem Vorziehen der Steuerreform zustimmen könnte, teilt Bures nicht: "Die Nein-Sager-Partei ÖVP hat sich in ihrem Verhinderungseck einzementiert." Es liege einzig an der FPÖ, am kommenden Dienstag im Parlament mit ihren Stimmen die steuerliche Entlastung im kommenden Jahr zu ermöglichen. "Die Öffentlichkeit wird mit großem Interesse verfolgen, ob die FPÖ diesmal ihren eigenen Beschlüssen und Ankündigungen treu bleibt oder ob sie wieder - wie bei den Abfangjägern oder der Pensionsreform - umfällt", so Bures.

Das Vorziehen der großen Steuerreform sei ein Gebot der Stunde, das wisse man auch in der FPÖ. Eine rasche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen so wie investierender Unternehmen sei unabdingbar, um der lahmenden Wirtschaft den nötigen "Kick" zu geben. Bures hofft daher weiterhin, dass zumindest Teile der frei gewählten freiheitlichen Abgeordneten selbstständig agieren und ihren Kadavergehorsam gegenüber Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser aufgeben. (Schluss) ml

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