"Die Presse" - Kommentar: "Kluges und Dummes zur Sommerszeit" von Andreas Unterberger

Ausgabe vom 9.8.2003

Wien (OTS) - Vielleicht ist es das scharfe Licht des Sommers, das die Unterschiede besonders scharf herausbringt. Vielleicht ist es auch nur die relative politische Ruhe, die dazu führt, dass man sowohl Dummheiten wie auch vorbildlich Kluges viel genauer wahrnimmt als im Rest des Jahres.
Besonders auffällig ist natürlich die Dummheit in der Koalition. Denn sie verstößt gegen einen der bekanntesten politischen Erfahrungswerte: Wenn sich Koalitionspartner streiten, dann verlieren sie in Summe jedenfalls. Dann senden sie an die in der Sache ja oft überforderten Bürger nur eine Botschaft aus: Wir sind selbst total unsicher, ob das richtig ist, was wir tun.
Dumm ist auch, wenn man ständig - quer durch alle vier Parteien -von Steuersenkungen spricht, den dafür notwendigen Reformen aber wie der Teufel dem Dom ausweicht. Bei der Pension hat die ÖVP zwar noch relativ tapfer wenigstens die Hälfte der angesteuerten Einsparung gegen den Widerstand aller anderen retten können. Bei der Verwaltungsreform hingegen ist die ÖVP gegen die Privilegienritter von Beamtengewerkschaft und Bundesländern noch zaghafter als die anderen Parteien, obwohl es auch bei diesen seit dem Abgang von Susanne Riess-Passer niemanden mehr gibt, der da in die richtige Richtung ziehen würde. Das Reform-Verschieben von großmundigen Koalitionsankündigungen zur sogenannten Raschauer-Kommission zur Regierung zum Staatskonvent ist nur noch eine Zumutung an die Intelligenz der Bürger.
Eine solche Zumutung sind auch alle bisher präsentierten Ideen für eine große Gesundheitsreform. Denn jedes Konzept ist sofort als unwirksames Placebo entlarvt, das nicht zwei Grundprinzipien enthält - und zwar beide: Erstens, bei jeder Gesundheitsausgabe muss jeder Patient einen kleinen Eigenbeitrag leisten (so wie das Grundbedürfnis Nahrung in der Regel ja auch nicht via Suppenküchen gedeckt wird). Zweitens, es darf nur noch eine statt drei Ebenen öffentlicher Kassen geben, die über Gesundheitsgelder verfügen, also entweder Bund oder Länder oder Sozialversicherungen. (Am besten wäre ein Wettbewerb zwischen mehreren Versicherungen, die natürlich auch die Pflicht haben müssen, jeden zu versichern - aber davon können wir heute vorerst nur träumen). Fast täglich plagen jedoch Politiker, zuletzt etwa Alfred Gusenbauer, oder Interessenvertretungen unsere Intelligenz mit total an diesem Kern vorbeigehenden Vorschlägen. Eine Zumutung an der Bürger Intelligenz und die eigene Glaubwürdigkeit ist auch die Beliebigkeit, mit der die SPÖ die Kampagne gegen Karl-Heinz Grasser von null auf hundert und dann wieder null schraubt.
Umso mehr sind auch manche klugen - und mutigen! - Aussagen zu loben. Etwa wenn der Großmeister der Hin- und Rücksichtelei Heinz Fischer, wenn auch etwas verklausuliert, wagt, die Abschaffung des Bundesrates vorzuschlagen. Oder wenn man vom Wiener Stadtrat Sepp Rieder den für einen Sozialdemokraten epochalen Satz liest: "Wenn bestimmte Linien für die ÖBB nicht wirtschaftlich zu führen sind, stellt sich die Frage, ob das zukünftig nicht private Anbieter wirtschaftlich tun können." Fragen wir nicht, warum diese Erkenntnis erst teure Jahrzehnte zu spät kommt, sondern bitten wir Rieder einfach vor den Vorhang. Ebenso wie seine Kollegin Kossina, die in Sachen Müllverbrennung wagt, Umweltpolitik nicht Kronenzeitungs-populistisch, sondern sachorientiert zu machen. Und dafür in der eigenen Partei heftig geprügelt wird.
Vielleicht findet sich in der SPÖ am Ende des Sommers auch noch jemand, der die 37-jährige, gesunde ÖBBlerin, die mit 2000 Fehlstunden nicht etwa gekündigt wird (weil da die Gewerkschaft ein Vetorecht hat), sondern in Frühpension geht, das nennt, was sie ist. Ein unerträglicher Skandal, eine besonders grelle Blüte im ÖBB-Privilegiensumpf.
Und wie für vieles Kluge bräuchte es dafür gar keinen hohen IQ, sondern bloß ein bisschen Mut.

andreas.unterberger@diepresse.com

Ein seltsamer Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition: Fehlt es Politikern eigentlich an IQ oder an Mut?

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001