SP-Haider: Wirtschaft stärken - Arbeitsplätze sichern

Pressekonferenz mit Erich Haider und Landtagskandidat Ing. Adolf Mittendorfer

Zu den wichtigen Positivthemen gehört für die SPÖ Oberösterreich in diesem Wahlkampf eine offensive Wirtschaftspolitik. "Die entscheidende Herausforderung ist die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Wir brauchen eine moderne Wachstumspolitik mit Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, eine offensive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und unser Land wieder auf Zukunftskurs zu bringen" , skizziert Landeshauptmann-Stv. Erich Haider die Linie der SPÖ Oberösterreich.

"Dabei setzen wir für den Bereich Wirtschaftspolitik auf Personen mit Erfahrung und Tatkraft, wie Ing. Adolf Mittendorfer, der über eine langjährige Erfahrung als Sanierungsprofi verfügt und für eine innovative Wirtschaftspolitik steht", betont Erich Haider.

Der erfolgreiche Unternehmer Adolf Mittendorfer (46) ist seit 1985 geschäftsführender Gesellschafter der Mibag Sanierungs GmbH , seit 1997 ist er auch geschäftsführender Gesellschafter der Firma "GVB" Vermietungs- und Betreiber GmbH und seit 2000 zudem geschäftsführender Gesellschafter der A.G.Z. Vermietungs- und Verwaltungs GmbH. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern.

Massenkaufkraft stärken
"Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln bzw. das für die Vollbeschäftigung erforderliche Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent zu erzielen, ist es notwendig, dass viel Geld, mit dem sich die Menschen etwas kaufen 2 oder noch besser Dienstleistungen in Anspruch nehmen können - im Umlauf ist. Wenn aber das Gegenteil der Fall ist und sogar Kürzungen wie bei den Pensionen erfolgen, ist damit absolut der falsche Weg eingeschlagen. So wie auch die weiteren Tendenzen mit den jüngsten Regierungssagern "für den kleinen Mann ist schon genug getan worden" Schlimmes befürchten lassen", will Ing. Mittendorfer die Massenkaufkraft stärken.

Er sieht im begründeten Pessimismus der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung das größte Hemmnis für die Entwicklung der Massenkaufkraft: "Durch Belastungs- , Verschwendungs- und Ausgabenpolitik sowie durch die unkoordinierten Aussagen der VP/FP-Regierung sind die Menschen zutiefst verunsichert und anstatt zu konsumieren, versucht jede/r sein Geld zusammen zu halten. Die wirksamste Maßnahme zur Stärkung der Massenkaufkraft ist eine rasche Steuerreform zugunsten der Endverbraucher !"

1 % mehr oder weniger Wirtschaftswachstum, das sind rund 2 Mrd.
Euro mehr oder weniger Volkseinkommen. Bei einer Abgabenquote von dzt. 45 % würde das zugleich 900 Mio. Euro mehr Einnahmen für die öffentliche Hand bedeuten.

Infrastrukturen in den Regionen erhalten
"Grundsätzlich sind alle Betriebe, die abseits größerer Städte liegen wirtschaftlich benachteiligt. Weite und teure Transporte, schlechte Verkehrsanbindungen, erhöhte Fahrtkosten für Dienstleister (Fahrzeit ist Arbeitszeit, die bezahlt werden muß), viel geringere Gästefrequenzen zum Beispiel in der Gastronomie, erhöhte Ausbaukosten für Straßen-, Kanal- und Wasseranschluss, usw. lassen sich durch schöne Landschaften und Lebensqualität nicht aufwiegen. Dazu kommt, dass immer mehr Arbeitskräfte in die Städte pendeln, wofür wiederum die Einzugsstraßen der Städte zu klein dimensioniert sind. Anstatt wieder in den Ausbau von neuen Straßen zu investieren, muss es zu einer Gegenbewegung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Gegenden kommen. Arbeit soll dort geschaffen und gefördert werden, wo die Menschen zu Hause sind. Unsere Gemeinden dürfen nicht zu "Schlafgegenden" werden", erläutert Mittendorfer. Er sieht daher leistungsfähige Straßenanschlüsse für Steyr und Braunau, eine vierte Donaubrücke zwischen Linz und Puchenau sowie eine Autobahn nach Tschechien als ein Gebot der Stunde. Die Autobahn in die Steiermark wird zwar bald fertig, komme aber 10 Jahre zu spät, so Mittendorfer.

Wirtschaftsbeziehung zu Tschechien verstärken
"Durch unpassende Aussagen und Vetodrohungen gegen den EU-Beitritt Tschechiens haben die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien gelitten,
wirtschaftliche Nachteile sind noch spürbar. Auch hinsichtlich Temelin ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, Ausstiegsszenarien sind anzubieten. Mit den EU-Förderungen an Tschechien und dem wirtschaftlichen Aufschwung dort wird vor allem Oberösterreich kräftig partizipieren können", sieht Mittendorfer durch die Mithilfe am Aufbau der Infrastrukturen (Straßen, Kanal, Wasser, umweltfreundliche Kraftwerke, Umweltschutz, Denkmalerhaltung, &) eine große Chance zur Vertiefung der menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. "Leider lässt der Verkehrsweg nach Tschechien stark zu wünschen übrig, dieses Versäumnis ist ein großer Nachteil".

Abschaffung der Kreditvertragsgebühr
"Jeden Investor schreckt diese offensichtlich in Österreich einzigartige Steuer von 0,8 Prozent für einen Bankkredit ab. Diese Steuer lähmt das Wirtschaftswachstum und gehört abgeschafft", fordert Mittendorfer.

Steuerliche Abschreibmöglichkeiten als Investitionsanreiz
Mit Ende dieses Kalenderjahres läuft die vorgezogene Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen aus. Ebenso verhält es sich mit der Investitions-Zuwachsprämie.

Die Verlängerung dieser steuerlichen Möglichkeiten als Investitionsanreiz, oder gar eine Rückkehr zum bewährten Investitionsfreibetrag von bis zu 30% ist in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten eine absolute Notwendigkeit.

Tourismus für Gruppenreisende
Im oberösterreichischen Tourismus herrscht im Alpenvorland
akuter Mangel an Vier-Sterne-Hotels für Gruppenreisende (= Bustouristen). Um
diese sehenswerten Regionen den vielfach ausländischen Touristen nahe zu bringen, sind entsprechende Hotelstützpunkte, z.B. in Bad Hall, im Raum Steyr, Salzkammergut& erforderlich.

Weiters könnte durch "lokale Reiseführer" - für einen Umkreis
von jeweils ca. 30 km - eine gute Betreuung dieser Reisegruppen gewährleistet werden. Diese lokalen Reiseführer könnten z.B. auch Pensionisten sein.

Bildung und Innovation als Chance für die Zukunft
In Oberösterreich bestehen Defizite bei den Absolventen von Höheren Schulen, Fachhochschulen und Universitäten. Aus diesem Grund muß diesen Ausbildungsmängeln entgegen gewirkt werden. Unsere Vorschläge dazu sind:
Recht auf Berufsausbildung für alle Jugendliche

Sicherung einer hochwertigen Facharbeiterausbildung

Sonderprogramme für Facharbeiter-Kurzausbildungen für
angelernte Arbeiter und Hilfsarbeiter

Weiterer Ausbau der HTLs und Fachhochschulen Förderung der beruflichen Weiterbildung

Verlängerung des "Strategischen Programms O.Ö. 2000+" für Forschung und Entwicklung, Förderung von Innovation und Kooperation bis mindestens 2008 sowie eine Neudotierung mit mindestens 120 Mio. Euro

Aufstockung der Mittel für Forschung u. Entwicklung von derzeit
nur 1,9 auf 3% des BIP des Bundes

Mindestens 1% des Landesbudget oder ca. 40 Mio. Euro für
Forschung und Entwicklung (derzeit ca. 0,6%)

Ing. Adolf Mittendorfer - Mein Vorschlag für Oberösterreich:
Nicht allein Wohlstand, sondern das Wohlbefinden der
Bevölkerung ist wichtig, daher: Menschen, die nicht so talentiert, behindert oder alt sind, müssen in unserem Land auch gut und zufrieden leben können.

Kein Ausverkauf von industriellen Leitbetrieben oder von Wald
und Wasser.

Konzernzentralen müssen unbedingt in Österreich gehalten werden

Ausbau, (anstatt Zerschlagung) von kleinräumigen Strukturen
und große Unterstützung der ländlichen Gebiete.

Die Grundversorgungsstrukturen (Wasser, Kanal, Energie, Verkehrsnetz, Telefon, Krankenpflege, &) dürfen nicht mehrheitlich privatisiert werden.

Eine insgesamt positive Aufbruchsstimmung für die gesamte Bevölkerung soll die Wirtschaft beflügeln (durch beispielgebendes Verhalten, Geradlinigkeit und ohne Verunsicherung und Skandale).

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

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