"Neues Volksblatt" Kommentar: "Zugespitzt" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 8. August 2003

Linz (OTS) - =

Die Situation für die Koalition ist mit der
FPÖ-Festlegung, dass Teile der für 2005 geplanten Steuer-Maßnahmen auf 2004 vorgezogen werden müssen, zweifellos zugespitzt. Das Bemühen um relativ moderate Formulierungen kann nicht über die an ein zweites Knittelfeld gemahnende Sprengkraft der Festlegung hinwegtäuschen. Die Latte für die weitere Koalitionsarbeit wird damit so gelegt, dass eine der beiden aneinander geknüpften Parteien ihre eingenommene Position ändern muss.
Der Hintergrund dieses riskanten Weges hat einen einfachen Namen:
Kärnten. Offenbar wagt sich Jörg Haider dort nicht der Wahl zu stellen ohne ein besonderes "Zuckerl" mitzubringen. Wobei die gestrige innerparteiliche Niederlage Herbert Haupts auch als Indiz gewertet werden kann, dass dieser in Haiders Planspielen selbst nach Kärnten entsorgt - und mit dem entsprechenden "Zuckerl" versorgt -werden soll.
Ein krasses Schwächezeichen bleibt derartig bundespolitisches Taktieren im parteipolitischen Interesse einer Landtagswahl allemal. Ordentlich arbeitende Länderchefs können bekanntlich mit einem Amtsbonus rechnen.

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