Knafl: Seniorenbund lehnt Gusenbauer-Vorschlag einer Erhöhung des KV-Beitrages für Pensionisten ab

Salzburg (OTS) - Im Rahmen der heute in Salzburg stattgefundenen Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes wurden Schwerpunktforderungen zu aktuellen Themen wie Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten, Bundesheimgesetz, Musterheimvertrag, Unfallrenten und Ambulanzgebühren erhoben. Weiters wurde die Abhaltung des 11. ordentlichen Bundes-Seniorentages für den 13. und 14. September 2003 in Innsbruck verlautbart.

Hier die Schwerpunktforderungen des ÖSB im Einzelnen:

1. Der ÖSB lehnt den von SP-Chef Gusenbauer stammenden Vorschlag auf Harmonisierung aller Beiträge und Leistungen in der Krankenversicherung ab, weil daraus die Schlußfolgerung zu ziehen ist, dass Gusenbauer damit von den Pensionisten eine Erhöhung des KV-Beitrages von 4,75 % auf 7,3 % verlangt. Der ÖSB-Bundesvorstand nimmt zwar die Erhöhung des KV-Beitrages in Höhe von je 0,5 % in den Jahren 2004 und 2005 zur Kenntnis, lehnt aber den Gusenbauer-Vorschlag entschieden ab.

2. Die rasche Beschlußfassung eines einheitlichen Bundes-Heimaufenthalts- gesetzes, damit in allen Bundesländern die gleichen gesetzlichen Bedingungen für den wachsenden Pflege- und Seniorenheimbereich geschaffen werden können.

Seniorenbund-Obmann Knafl erklärte dazu: "Es liegen bereits zwei vollständig ausformulierte Entwürfe vor. Nachdem der VfGH klar die Bundeskompetenz für allenfalls notwendige freiheitsentziehende Maßnahmen bestätigt hat, steht einer raschen Umsetzung dieser für Senioren so wichtigen Materien nichts mehr im Wege".

Damit würde einer langjährigen Forderung des Seniorenbundes entsprochen, wobei Knafl sich auch ausdrücklich bei Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer bedankt, der dieses Anliegen immer positiv und tatkräftig unterstützt hat.

Im gleichen Zusammenhang wird an die Heimbetreiber appelliert, möglichst den bereits bestehenden Musterheimvertrag zum Nutzen der älteren Menschen anzuwenden.

3. Aufgrund des aktuellen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes werden nun alle Unfallrentenbezieher aufgefordert, für die Jahre 2001 und 2002 - soferne noch nicht geschehen - einen Antrag auf Rückerstattung zu stellen.

Für die noch in diesem Jahr zu beschließende Neuregelung fordert der Österreichische Seniorenbund die gänzliche Aufhebung der Unfallrenten-besteuerung.

4. Nachdem die Ambulanzgebühr bereits vollständig abgeschafft wurde, spricht der Österreichische Seniorenbund die Empfehlung aus, von Patienten verlangte, aber noch nicht bezahlte, Ambulanzgebühren nicht mehr weiter einzuheben, weil dafür bekanntlich der Verwaltungsaufwand den Ertrag übersteigen würde.

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Österreichischer Seniorenbund
Heinz K. Becker
Mobil 0699 - 111 777 16

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