Steuerliche Förderung von Breitband-Internetzugängen

Dr. Andreas Hable, Mag. Doris Buxbaum von Binder Grösswang Rechtsanwälte

Wien (OTS) - Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, welches voraussichtlich Mitte August 2003 in Kraft treten wird, werden Ausgaben für die erstmalige Herstellung eines Internetzuganges mittels Breitbandtechnik gefördert. "Die Gesetzgeberische Initiative ist zu begrüßen, das Steuerzuckerl sollte man sich nicht entgehen lassen," empfiehlt Dr. Andreas Hable, Partner bei Binder Grösswang Rechtsanwälte. Der Internetzugang muss nach dem 30. April 2003 und vor dem 1. Jänner 2005 erstmals funktionsfähig hergestellt werden. Ein bloßer Providerwechsel fällt nicht unter die steuerliche Begünstigung.

Das Budgetbegleitgesetzes 2003 fördert den erstmaligen Anschluss von sogenannten "echten" Internetanschlüssen mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von maximal 50 Euro die laufenden Grundentgelte für einen solchen Internetzugang bis zu einem Betrag von maximal 40 Euro monatlich, indem diese als Sonderausgaben für absetzbar erklärt werden.

Die Ausgaben eines Steuerpflichtigen für Internetanschlüsse mittels Breitbandtechnik sind auch dann als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige diese für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner oder für seine Kinder leistet. Breitbandtechnik liegt vor, wenn eine physikalische Downloadbandbreite von mindestens 256 kbit/Sekunde gegeben ist.

"Der Hund liegt wie immer im Detail. So wirft die Auslegung der neuen gesetzlichen Bestimmung einige offene Fragen auf", gibt Hable zu Bedenken. Unter die neue Sonderausgabenregelung fallen nur Ausgaben für "echte" Breitband-Internetzugänge, die besondere technische und wirtschaftliche Standards erfüllen. Von einem "echten" Internetzugang im Sinne der neuen Sonderausgabenregelung kann nur dann gesprochen werden, wenn der primäre Zweck des Anschlusses in der Nutzung des Internet liegt.

Der im Gesetz verwendete Begriff "erstmalig" ist nicht eindeutig definiert: Es ist unklar, ob ein Steuerpflichtiger für sich oder seine Angehörigen insgesamt nur einen oder mehrere Breitbandanschlüsse steuerbegünstigt herstellen lassen kann. Indessen dürfte klar sein, dass der Höchstabsetzbetrag von 40 Euro für das monatliche Grundentgelt einem Steuerpflichtigen - auch bei mehrfachen Breitbandanschlüssen - nur einmal pro Monat zusteht.

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