Kößl: Posch-Aussagen sind befremdlich

Keine Vorverurteilungen vor Abschluss der Untersuchungen

Wien, 7. August 2003 (ÖVP-PK) Als "ungeheuerlich" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl die Aussagen von SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch, wonach die Polizei mit Stresssituationen nicht umgehen könne. Gerade der Menschenrechtssprecher der SPÖ wäre dazu aufgerufen, keine Vorverurteilungen auszusprechen. "Manche Oppositionspolitiker vergessen offensichtlich, dass die Exekutive dazu verpflichtet ist, Gefahren abzuwenden", so Kößl. Bewusst werde verschleiert, dass sowohl Sanitäter als auch Polizisten im konkreten Fall einer Gefährdung ausgesetzt gewesen seien. ****

Rettung und Polizei seien deshalb zu Hilfe gerufen worden, weil Cheibani W. Menschen attackiert und ein Fahrzeug beschädigt habe, sagte Kößl. "Ich spreche mich daher gegen Vorverurteilungen vor Abschluss der Untersuchungen aus. Die Aussagen von Posch empfinde ich als befremdlich." Im Innenministerium gebe es zudem klare Anordnungen, wie Polizisten und Gendarmen ihre Körperkraft bei Anhaltungen einzusetzen haben. "Der Vorwurf, es gibt hier keine Richtlinien, ist skandalös", sagte Kößl abschließend.

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