Matznetter: SPÖ drängt weiter auf Steuerentlastung 2004 - drei Milliarden Euro-Paket konkretisiert

Österreich in allen wichtigen wirtschaftspolitischen Punkten zurückgefallen - Steuerentlastung wichtiger psychologischer Faktor

(Wien) "Die SPÖ drängt bei der Steuersenkung auf rasches Handeln, denn mit jedem Jahr, das man verliert, vergibt man Chancen, um wirtschaftspolitisch wieder auf die Überholspur zu kommen", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag hinsichtlich der Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche. Österreich falle in allen wichtigen Punkten im internationalen Ranking - wie bei der Lohnentwicklung, dem Pro-Kopf-Einkommen, dem BIP, der Arbeitslosigkeit oder bei den Reallöhnen - laufend weiter zurück. Die Wirtschaft brauche dringend Impulse, denn Österreich befinde sich in einer hartnäckigen Flaute und die Regierung habe keine konjunkturpolitischen Zeichen gesetzt. Die SPÖ dränge daher auf eine Steuersenkung mit 1.1.2004, eine umfassende Steuerreform soll dann 2005 erfolgen, so Matznetter in einer Pressekonferenz. ****

Der SPÖ-Budgetsprecher kündigte für die Sondersitzung kommenden Dienstag einen Entschließungsantrag an. Am besten wäre eine Vier-Parteien-Entschließung; Matznetter zweifelt aber daran, dass eine Mehrheit für diesen Antrag zu erzielen sei. Er rechnet aber damit, dass einzelne FPÖ-Abgeordnete wie der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn für die Steuersenkung stimmen werden. Matznetter bemüht sich derzeit um eine Gesprächsrunde auf Budgetsprecher-Ebene.

Matznetter unterstrich, dass für die kleinen und mittleren Einkommen ein Entlastungsvolumen im SPÖ-Modell von zwei Milliarden Euro vorgesehen sei. Dabei sollen Einkommensbezieher mit einer monatlichen Steuergrundlage von 1.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Es soll eine Steuerfreiheit bei Einkommen bis zu einer Steuergrundlage von 10.000 Euro/Jahr geben und Menschen, die heute keine Steuern zahlen, sollen entlastet werden - die "Negativsteuer" wird auf 220 Euro verdoppelt. Insgesamt ergebe sich dann für ein Jahreseinkommen von 11.000 Euro/Jahr eine Entlastung von 850 Euro. Bei Einkommen von mehr als 51.000 Euro/Jahr würde sich immer noch eine Entlastung von 430 Euro ergeben.

Mit einer Milliarde Euro soll die Wirtschaft entlastet werden. Jene Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen durch einen Investitonsfreibetrag (IFB) entlastet werden. In diese Milliarde sollen auch die 400 Millionen Euro eingerechnet werden, die die Regierung jetzt an gut verdienende Unternehmen verteilen will, indem sie für nicht entnommene Gewinne den Steuersatz halbiert. Wie der IFB genau aussehen soll, darüber sei die SPÖ gesprächsbereit, versicherte Matznetter. Beispielsweise könnte ein Freibetrag für alle Investitionen in der Höhe von 25 Prozent gewährt werden und nicht nur für Investitionszuwächse.

Weitere Maßnahmen für die Wirtschaft seien ein Stabilitäts-und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelunternehmen, ein Modell der Bildungsprämie, wodurch die Weiterbildung von Mitarbeitern steuerlich gefördert werden soll, und zusätzlich sollen öffentliche Investitionen in bereits beschlossene Infrastrukturprojekte im Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro vorgezogen werden. Zu diesem Punkt unterstrich Matznetter, dass Österreich das schlechteste Investitionsverhalten der öffentlichen Hand in der EU habe. Die Investitionsrate liege dabei bei der Hälfte des EU-Durchschnitts.

Die Steuersenkungen seien die wichtigsten psychologischen Faktoren, die in Deutschland einen Umschwung bringen werden, ist Matznetter überzeugt. In Österreich seien derartige Signale nicht zu sehen. Die Bundesregierung habe für 2004 eine Steuerentlastung in der Höhe von einer halben Milliarde Euro beschlossen, die jedoch durch neue Belastungen mehr als kompensiert wird. Die nächste Etappe einer Steuerreform soll dann 2005 erfolgen, wobei diese ebenfalls auf Pump erfolgen werde, so der SPÖ-Budgetsprecher. "Schüssel und Grasser finanzieren die Steuerreform mit neuen Schulden", so Matznetter. Denn das Defizit soll 2004 0,7 Prozent betragen, 2005 dann 1,5 Prozent. Warum die zweite Etappe gerade 2005 erfolgen soll, sei bisher nicht ersichtlich. Matznetter vermutet jedoch, dass das "Füllhorn" über die Wähler ausgeschüttet werden soll, um sich "die Wähler vor der nächsten Wahl zu kaufen".

Der Budgetpfad der SPÖ sieht hingegen vor, dass das Defizit aufgrund der Steuersenkungen 2004 1,4 Prozent betragen werde, doch schon ab 2005 befinde man sich wieder auf dem "Korridor der Stabilität". 2005 soll dann auch eine umfassende Steuerreform durchgeführt werden, bei der tabulos über die gesamte Steuerstruktur gesprochen werden soll. Matznetter wies darauf hin, dass beispielsweise der Faktor Arbeit sehr stark belastet wird, während Ressourcen sehr gering besteuert seien. Auch bei den Gebühren sei zu überlegen, ob man diese in manchen Bereichen nicht reduzieren könne, oder ob manche überhaupt wegfallen können. Als Beispiel nannte Matznetter die Vergebührung von Mietverträgen. Auch über eine Senkung der Körperschaftssteuer könne man reden, allerdings sei zu überlegen, ob eine Senkung mit beschäftigungswirksamen Elementen gekoppelt werden soll. (Schluss) ns

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