JVP-Tiller vermisst echte SP-Initiativen für Donaustadt

SPÖ mit Alleinverantwortung sichtlich überfordert

Wien, 7. August 2003 - "Die Aussagen des SPÖ-Gemeinderates Mag. Thomas Reindl über angebliche SP-Initiativen zeigen deutlich, dass die Wiener SPÖ offensichtlich mit der Verantwortung, die ihr der Wähler bei der Gemeinderatswahl 2001 aufgetragen hat, nicht ordnungsgemäß umgehen kann", so der Obmann der Jungen ÖVP Donaustadt, Bezirksrat Markus Tiller.

"Um festzustellen, dass die Donaustadt schon längst eine 6. Donauquerung benötigen würde, brauchen die verkehrsgeplagten Donaustädterinnen und Donaustädter keine ‚strategische Umweltprüfung für den Nordosten Wiens (SUPer NOW)'. Diese Tatsache ist vielmehr seit Jahrzehnten bekannt und wurde in diesem Zeitraum von der SPÖ-Allmacht in Wien und den SPÖ-Verkehrsministern offensichtlich verschlafen", so Tiller weiter.

"Wenn der SPÖ-Mandatar Reindl davon spricht, dass hier ‚bereits wesentliche Weichen für eine geordnete Weiterentwicklung der Donaustadt gestellt' seien, so ist das wohl als blanker Zynismus zu verstehen. Ebenso wie die Ankündigung der Rathaus-SPÖ, die für eine weit über dem Österreichweiten Schnitt liegende Arbeitslosigkeit in Wien, insbesondere in der Donaustadt, verantwortlich zeichnet, Arbeitsplätze schaffen zu wollen", kritisiert Tiller.

"Alle diese angekündigten Initiativen kommen viel zu spät. SPÖ-Gemeinderat Reindl soll das einmal den 18 % Arbeitslosen in der Donaustadt zu erklären, anstatt Gemeinderatssitzungen dazu zu missbrauchen, ständig die erfolgreiche Bundesregierung schlecht zu machen", so Tiller abschließend.

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