SP-Haider: "Wir wollen eine Allianz gegen den Voest-Verkauf"

Winterauer zum "Putsch"-Vorwurf: Skandalöse ORF-Berichterstattung!

Linz (OTS) - Einen "Putsch" von LH-Stv. Erich Haider gegen LH Pühringer witterte der ORF Oberösterreich gestern und berief sich auf ein NEWS-Interview, in dem der SPÖ-Landeschef angekündigt hatte, es werde nach der Landtagswahl "kein Regierungsabkommen mit der ÖVP geben, in dem wir den Voest-Verkauf hinnehmen". Der ORF und ÖVP-Sekretär Strugl sehen darin eine Drohung, den Landeshauptmann zu "stürzen". Von Erich Haider gab es dazu heute bei einer Pressekonferenz eine eundeutige Klarstellung: "Wir waren bis jetzt ein verlässlicher Partner im Land und bleiben das auch. Uns es geht es nicht um den Landeshauptmann oder um künftige Koalitionen, uns geht es nur um die Voest! Jetzt ist die Zeit, wo wir den Voest-Verkauf noch verhindern können und müssen! Das ist die Nagelprobe für Pühringer, ob er sich gegen Wien durchsetzen kann oder nicht!"

Erich Haider weiter: "Wir wollen eine Allianz in Oberösterreich gegen den Verkauf der Voest auf der Basis des Landtagsbeschlusses! Wir unterstützen Landeshauptmann Pühringer, wenn er diese Herausforderung annimmt. Er muss in Wien den mehrheitlichen Landtagsbeschluss vertreten, der sich gegen einen Voest-Verkauf und für den Erhalt von 25 Prozent plus einer Aktie in öffentlicher Hand ausgesprochen hat".

Die SPÖ stehe selbstverständlich wieder für ein Regierungsabkommen zur Verfügung.
Die SPÖ, so Erich Haider, sei immer ein verlässlicher Regierungspartner gewesen und bleibe das auch. Lediglich bei zwei wichtigen Beschlüssen sei die ÖVP überstimmt worden: beim geplanten Verkauf der Energie-AG ans Ausland und beim Voest-Verkauf. Andererseits sei die SPö im Land 69mal von ÖVP und FPÖ überstimmt worden.

"Wir stehen auch nach der Wahl wieder als Partner zur Verfügung. Wir sind Teil des oberösterreichischen Erfolgs. Oberösterreich steht so gut da, weil es bei uns eine ÖVP-SPÖ-Koalition gibt. Aber ein Regierungsübereinkommen, in dem ein Voest-Verkauf drinnen steht, wird es nicht geben. Vielmehr müsse darin die gemeinsame Linie gegen einen Voest-Verkauf klar festgelegt sein", präzisiert der SPÖ-Landeschef.

Landesgeschäftsführer Winterauer bezeichnete die Berichterstattung des ORF Oberösterreich über einen angeblichen "Putsch" der SPÖ gegen Pühringer als "Ungeheuerlichkeit" und eindeutigen Verstoß gegen das Rundfunkgesetz. Die SPÖ werde Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat einbringen. Die SPÖ, so Winterauer, lasse derzeit auch juristisch prüfen, ob der "Putsch"-Vorwurf in diesem Zusammenhang einen strafrechtlichen Tatbestand darstelle. "Der ORF Oberösterreich hat sich mit dieser Berichtertsattung als Teil der VP-Wahlkampfmaschninerie einspannen lassen!", stellt der SP-Landesgeschäftsführer fest.

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