Swoboda begrüßt türkisches EU-Reformpaket

Nun Türkei schrittweise an die Union heranführen

Wien (SK) Als "entscheidenden Schritt im Rahmen der Annäherung der Türkei an die EU", begrüßt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, das nun auch vom türkischen Staatspräsidenten Ezer abgesegnete Reformpaket zur Rückdrängung des Einflusses der Streitkräfte auf die Politik. "Die neue Gesetzeslage, die die Beschränkung der Armee, der Hüterin des Laizismus, vorsieht, darf allerdings nicht mit einer Zunahme islamistischer Elemente in der Politik einhergehen. Auch was die Umsetzung wirksamer Minderheitenrechte in der Türkei betrifft, herrscht noch Handlungsbedarf", so der Europaabgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit dem EU-Reformpaket sei aber eine wesentliche Vorraussetzung erfüllt, die Türkei nun schrittweise an die Europäische Union heranzuführen. (Schluss) ml/mm

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