PARLAMENT: DIE KOMBINATION VON SICHERHEIT UND TRANSPARENZ Pressekonferenz des Vorsitzenden des Sicherheitskomitees, Abg. Miedl

Wien (PK) - Einen Überblick über in Durchführung befindliche und für die nächste Zeit geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Parlament gab heute der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitskomitees, Abgeordneter Werner Miedl, bei einer Pressekonferenz im Parlament. Dramatische Vorfälle wie
in der Schweiz und in New York, aber auch das Vordringen eines Hausfremden bis an das Rednerpult des Plenarsaals des
Nationalrats hätten die Sensibilität für Fragen der Sicherheit erhöht, sagte Miedl, und diese Sensibilität sei im Zusammenhang mit dem Parlament als "Herzstück der Demokratie" besonders angezeigt. Es gelte, die schmale Grenze zwischen optimaler Sicherheit und optimaler Transparenz zu definieren, sagte Miedl.
Es sei nicht daran gedacht, das Parlament zu einer "Festung oder Burg" auszubauen. Spezielle Aufmerksamkeit werden den Themen EDV-Sicherheit und Abhörsicherheit gewidmet.

Bereits vor dem Zwischenfall im Nationalrat am 26. Februar 2003
sei an einem neuen Sicherheitskonzept gearbeitet und die Sicherheitssituation im Parlament einer Evaluierung unterzogen worden, führte Abgeordneter Miedl bei der Pressekonferenz aus. Daraus hätte sich verschiedene Maßnahmen ergeben, die zum Teil bereits jetzt, zum Teil aber im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen in den nächsten Jahren umgesetzt würden. So wird im Zuge des Generalsanierung der Parlamentsrampe ein zentraler Besuchereingang geschaffen, bei dem auch Gepäckröntgen und Metalldetektoren eingesetzt werden. Eine lückenlose Kontrolle
soll es auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen geben. Für neue Tagesbesucher wird es neue, fälschungssichere Ansteckkarten
geben. Die Tore zum Parlament sollen in Zukunft nur noch
technisch, nicht aber durch bloße Körperkraft zu öffnen sein. Der EDV-Raum wird zusätzlich gesichert. Auf den Parkplätzen beim Parlament werden nur noch Berechtigte parken dürfen. Die gesamte "Außenhaut" des Gebäudes soll per Videokameras gesichert werden.

Die besten Sicherheitsmaßnahmen seien jene, die man gar nicht merke, sagte Miedl weiter, und dazu zählten Vorkehrungen für Eventualfälle wie Notfallpläne. Er sprach sich dafür aus, einmal vor Sitzungsbeginn eine Notfallübung durchzuführen. Die MandatarInnen sollten Bescheid darüber wissen, wo die Fluchtwege sind oder der Defibrillator und der Arzt im Haus. Es gehe nicht allein um die Sicherheit der Parlamentarier, sondern auch um die
der Bediensteten und der Besucher des Hauses. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Rampe wird eine Sicherheitszentrale auf dem letzten technischen Stand eingerichtet. Für die Zukunft wünscht sich Miedl u.a. auch einen Schutz der Abgeordneten gegenüber
herab fallenden Gegenständen; dies werde aber nicht mehr in der laufenden Gesetzgebungsperiode erreicht werden können, sondern voraussichtlich im Zuge der Generalsanierung des Plenarsaales.
Bei dieser Gelegenheit sei auch gedacht, die bauliche Situation
für die MandatarInnen zu verbessern, die auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind. Man werde auch in Sicherheitsfragen
die Zusammenarbeit mit anderen Parlament suchen, erklärte Abgeordneter Miedl weiter.

Die Kosten für die aus dem Sicherheitsbericht für das Parlament resultierenden Maßnahmen bezifferte Parlaments-Vizedirektor
Sigurd Bauer, der in der Parlamentsdirektion für die Sicherheitsagenden zuständig ist, mit rund 5 Mill. €, und zwar exklusive der Kosten für die Sicherheitszentrale. Diese Kosten fielen allerdings nicht auf einmal an, sondern sukzessive. Dabei
sei zu bedenken, dass etwa die Einrichtung von Brandabschnitten
in historischen Gebäuden wie dem Parlament besonders teuer sei. (Schluss)

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