Neuner: Wieder Turbulenzen um Moosburger Bürgermeister

Landtag beschäftigt sich mit Rechtsanwaltskosten

Klagenfurt (OTS) - Jahrelang hat sich die Justiz in mehreren Instanzen mit dem Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl wegen falscher Beurkundung befasst, sagte heute der FPÖ-Abgeordnete Mag. Christof Neuner.

Nunmehr ist die Angelegenheit auch im Kärntner Landtag anhängig. Es sei nämlich durch Medienberichte bekannt geworden, dass Gaggl die Rechtsanwaltskosten für sein Gerichtsverfahren sich von der Gemeinde bezahlen ließ. In einer Anfrage an den Gemeindereferenten will Neuner nunmehr wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese Kosten aus der Gemeindekasse bezahlt wurden.

Es gibt auch eine Parallele zum aktuellen Fall des Finanzministers Karl Heinz Grasser. Wären nämlich die Rechtsanwaltskosten von der Gemeinde zu Recht gezahlt worden, so müsste dafür von Gaggl nach Meinung mehrerer Juristen Einkommen- oder Schenkungssteuer bezahlt werden. Es wird also auch zu untersuchen sein, ob Gaggl diese Steuern geleistet hat, sagt Neuner. Eher ist aber davon auszugehen, dass es für die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten in einem Strafverfahren gegen das Gemeindeoberhaupt keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Sollte Gaggl tatsächlich zu Unrecht Kosten aus der Gemeindekasse ersetzt bekommen haben, wäre er als Gemeindechef von Moosburg wohl endgültig rücktrittsreif, schloss Neuner.

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