EU-Schienenverkehr: Verhandlungen mit Arbeitgebern stocken

GdE-Vorsitzender Haberzettl schließt europaweite Warnstreiks nicht aus

Wien/Berlin(GdE/ÖGB). Die Verhandlungen zwischen den Bahn-Gewerkschaften und europäischen Bahn-Arbeitgebern über die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen im grenzüberschreitenden Verkehr, dazu gehört u. a. der europäische Lokführerschein, sind ins Stocken geraten. Sollten die nächsten Gespräche im September keinen Fortschritt bringen, schließt der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Proteste bis hin zu europaweiten Warnstreiks nicht aus. ++++

Die bereits seit April 2002 laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) sind ins Stocken geraten. Kern der Gespräche sind Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Im Mittelpunkt stehen dabei Regelungen über soziale Standards und die Einführung des europäischen Lokführerscheins. "Wir haben immer mehr den Eindruck, dass es nur darum geht, um den heißen Brei herumzureden", kritisierten die Spitzen von vier europäischen Schienengewerkschaften (die deutsche Bahngewerkschaft TRANSNET, die österreichische Eisenbahnergewerkschaft GdE, der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband SEV, und der luxemburgische Landesverband der Eisenbahner, Transportarbeiter, Funktionäre und Beamten FENCTTFEL) zum Abschluss ihres "4-Länder-Treffens" in Berlin.

Deshalb werde man dem Dachverband ETF nun vorschlagen, "mehr Druck in den Verhandlungen aufzubauen", kündigte TRANSNET-Chef Norbert Hansen an. Es sei jetzt an der Zeit, verbindliche Absprachen zu treffen. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmer mit ihren Planungen Europarekorde brechen wollen, die Interessen der Beschäftigten aber in Bezirksklassen-Niveau hinterherhinken." Die nächsten Gesprächsrunden seien für den 9. und 10. September, sowie für den 22. und 23. September vereinbart.

GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl, der auch Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) ist, wies darauf hin, dass nach Auffassung der Gewerkschaften Regelungen zur Arbeitszeit getroffen werden müssten. Diese soll u. a. auf täglich acht und wöchentlich 38 Stunden begrenzt werden. Dazu gehöre aber auch die Begrenzung der Fahrzeit auf maximal sieben Stunden. Ebenso müssten Nachtzeiten, Ruhezeiten und Arbeitszeitperioden insgesamt definiert werden. Zum Verhandlungspaket gehöre auch der europäische Lokführerschein. Dabei gehe es darum, dass beispielsweise Qualifikation und Ausbildung festgelegt werden. Dazu zählen Sprachkenntnisse ebenso wie Wissen über Strecken und Sicherungsanlagen. "Das hat nicht nur mit sozialer Absicherung, sondern schlichtweg auch mit Sicherheit im Schienenverkehr allgemein zu tun", sagte Haberzettl.

Die Arbeitgeber hätten bislang nur "taktiert". Sie seien nicht bereit gewesen, verbindliche Absprachen zu vereinbaren. Sollte es bei den Verhandlungen im September keine Fortschritte geben, empfehlen die vier Gewerkschaften "europaweite Protestaktionen" zu starten. "Dies kann bis hin zu Warnstreiks gehen", erklärte Haberzettl. Den Arbeitgebern müsse klar sein, dass sich die Beschäftigten nicht länger hinhalten lassen würden.

Haberzettl wies abschließend darauf hin, dass die Eisenbahnergewerkschaft in den vergangenen drei Jahren immer wieder versucht habe, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium auf höchster Ebene in der Frage der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr initiativ zu werden. Es seien jedoch von den vier österreichischen Verkehrsministern seit dem Jahr 2000 keinerlei Aktivitäten gesetzt worden, nicht einmal auf nationaler Ebene, kritisierte der GdE-Vorsitzende.
(Schluss).

ÖGB, 7. August 2003
Nr. 665

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