ÖGB zu Ambulanzgebühren: Außer Spesen nichts gewesen

Leitender Sekretär Dr. Leutner: "Unfallrentenbesteuerung jetzt und nicht erst 2004 abschaffen"

Wien (ÖGB). Die Abschaffung und der Verzicht auf Einhebung noch offener Ambulanzgebühren bezeichnete heute der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, als Erfolg des ÖGB: "Wir haben immer aufgezeigt, dass die Ambulanzgebühren der falsche Weg sind." Bedauerlich sei aber, dass die Bundesregierung so lange zur Einsicht benötigt hat, obwohl alle wussten, dass der Verwaltungsaufwand zur Einhebung der Ambulanzgebühren etwa das kostete, was die Einnahmen betrugen", sagt Leutner, der bei dieser Gelegenheit neuerlich die endgültige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung verlangte, um ein ähnliches Chaos wie bei den Ambulanzgebühren zu vermeiden.++++

"Außer Spesen nichts gewesen", so fasst der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner die verunglückte Einführung der Ambulanzgebühren zusammen, die trotz mehrmaliger Reparaturen ein "Rohrkrepierer" blieben. "Wenn die Bundesregierung auf die Experten des ÖGB und der AK gehört hätte, dann wäre es nie zu dieser Gebühr gekommen", so Leutner. Tatsache ist, dass die Versicherten Ambulanzgebühren zahlen mussten, ohne dass dabei ein finanzieller noch ein Lenkungs-Effekt eingetreten sind. Wäre die Bundesregierung dem Rat des ÖGB gefolgt, hätte man sich das "Nullsummenspiel" und die finanziellen Belastungen der Versicherten ersparen können.

Um der ebenfalls verunglückten Unfallrentenbesteuerung ein ähnliches Schicksal wie den Ambulanzgebühren zu ersparen, fordert der ÖGB die sofortige Abschaffung dieser unsozialen Maßnahme. Das Chaos sei ohnehin schon groß genug Denn das Finanzministerium habe eine Info-Kampagne gestartet, wie man sich die Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 wieder zurückholen könne. "Ein reiner Nonsens", so Leutner. Unbürokratisch wäre, dass die Unfallrentenbesteuerung ohne Antrag zurückerstattet wird. Dies sollte auch gleich für das Jahr 2003 Gültigkeit haben. "Statt für das laufende Jahr etwas zu reparieren zu versuchen, was nicht reparierbar ist, sollte Sozialminister Haupt jetzt und nicht erst 2004 die Unfallrentenbesteuerung aufheben", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 7. August 2003
Nr. 666

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