OeNB - Gouverneur Liebscher gegen eine vorgezogene Steuerreform in Österreich

Wien (OTS) - Zur laufenden Diskussion um eine vorgezogene Steuerreform in Österreich stellt Dr. Klaus Liebscher,
Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und
EZB-Ratsmitglied, fest:

Grundsätzlich begrüßt der Gouverneur Steuersenkungen zum richtigen Zeitpunkt. Diese müssen dann aber durch eine entsprechende Gegenfinanzierung über Ausgabenkürzungen
abgesichert sein und dürfen nicht zu einer Ausweitung des
Defizits führen.

Nach ersten Steuererleichterungen bereits im kommenden Jahr
hält der Gouverneur jedoch ein Vorziehen der für 2005
geplanten "großen Steuerreform" auf 2004 für nicht zweckmäßig. Denn das würde im Jahr 2004 das öffentliche Defizit deutlich ansteigen lassen und damit den Verpflichtungen aus den Stabilitätsprogrammen im Rahmen des europäischen Stabilitäts-
und Wachtumspakts zuwiderlaufen. Zudem besteht ein erhebliches Risiko, dass die dadurch freigesetzten Mittel die private
Sparquote erhöhen oder aber durch den vermehrten Konsum von Importgütern nicht der heimischen Wertschöpfung zugute kommen. Dadurch könnte der erhoffte Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft ausbleiben.

Außerdem weist Gouverneur Liebscher darauf hin, dass auch
die vorgezogene Steuerreform in Deutschland unter Ökonomen keineswegs unumstritten ist.

Ein Vorziehen der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer
als Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre allerdings überlegenswert.

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