Anwälte: In Justizverfahren zählt jetzt Qualität vor Eile

Rechtsanwaltskammer Wien verweist auf ZPO-Reform zur Verfahrensbeschleunigung -gefordert sei vielmehr eine gezieltere Ressourcensteuerung des Justizapparates

Wien (OTS) - "Die Beschleunigung der Verfahren stand bereits im Zentrum der schon erfolgten Reform der Zivilprozessordnung", so die Wiener Rechtsanwaltschaft zum Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer vom vergangenen Wochenende, wonach innerhalb der europäischen Union alle Verfahren in der ersten Instanz in einem Jahr beendet werden sollten. "Dieser Intention der ZPO-Reform haben sich insbesondere die Rechtsanwälte untergeordnet und damit bereits ihren Teil für mehr Tempo beigetragen. Eine weitere Verkürzung der Verfahren darf jedoch nicht auf Kosten deren Gründlichkeit und Qualität gehen", so die Vertreter der Rechtsanwaltskammer Wien. Zu bedenken sei aber vor allem, dass es jeweils auf den Einzelfall ankomme. Wie die Praxis zeige gebe es Fälle, wo man auch auf den Einsatz und Zeithorizont eines oder mehrerer Sachverständiger angewiesen sei. "Wenn Justizminister Böhmdorfer jedoch innerhalb seines Vorschlages plant, die Ressourcen des Justizapparates konsequenter und gezielter einzusetzen, dann steht die Anwaltschaft diesem Ansinnen positiv gegenüber", so die Wiener Rechtsanwälte.

Bezüglich der vom Justizminister im Rahmen der Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung genannten außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert die Anwaltschaft an ihre Österreich weit bei jeder Rechtsanwaltskammer eingerichteten Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen. Zugleich verlangt man aber eine differenzierte Betrachtungsweise: "Die Europäische Union gibt zwar mit der Alternative Dispute Regulation ADR eine Richtlinie zur verstärkten außergerichtlichen Streitbeilegung vor, andererseits darf jedoch der Staat seine originären Kompetenzen, und dazu gehört auch die Rechtssprechung, nicht ausschließlich aus budgetärem Blickwinkel betrachten, bewerten und allenfalls einschränken."

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