Ambulanzgebühr: Ambrozy: Außer Spesen nichts gewesen

SPÖ-Kärnten fordert, dass alle Betroffenen ihr Geld nach dem Ende der Chaosgebühr zurückbekommen

Klagenfurt (SP-KTN) - "Nachdem Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat das Chaosprojekt Ambulanzgebühr, das FPÖ und ÖVP bis zuletzt verteidigt haben, nun endlich beendet hat, müssten aus Gründen der Fairness alle Betroffenen die Ambulanzgebühr zurückbekommen", fordert der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy. Es sei betrüblich genug, dass soviel Ärger auf dem Rücken der Patient stattfinden habe müssen, bevor die Bundesregierung zur Einsicht gekommen sei, nun müssten ÖVP und FPÖ den Verwaltungseklat lückenlos eingestehen und die Gebühren auf Euro und Eurocent zurückbezahlen, lautet die Forderung der Kärntner Sozialdemokraten.

Das Vorhaben der Bundesregierung, eine Rückerstattung nur nach Antragsstellung zu gewähren, bezeichnete der Kärntner SPÖ-Vorsitzende als Hohn. "Die Regierung lässt sich eine Verwaltungsbombe mit der Aufschrift außer Spesen nichts gewesen einfallen, floppt damit und dann müssen die Bürger einen Antrag stellen, um zu ihrem Recht zu kommen, dass ist Tintenburgdenken, und kein Service am Bürger und damit gänzlich abzulehnen, sagt Ambrozy und fordert die gänzliche Rückerstattung der widerrechtlich eingehobenen Ambulanzgebühr.

Ambrozy weist auch daraufhin, dass LH Haider die Ambulanzgebühr noch im September 2002 in einer Presseaussendung als sinnvoll bezeichnet hat und ihr eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung bescheinigen wollte. "Haider wollte der Bevölkerung einreden, die Ambulanzgebühr sei sinnvoll und habe Lenkungseffekte, beides ist mittlerweile klar widerlegt", schließt Ambrozy und fordert, dass durch die Rückerstattung der gesamten widerrechtlich eingehobenen Ambulanzgebühr endlich der letze Vorhang für diese Belastungstragödie fallen soll. (Schluss)

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