Innenministerium will Rechtsicherheit und Klarheit bei der Bergung von Fliegerbomben

Innenministerium stimmt bedingten Vergleich nicht zu

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres (BM.I) hat am Dienstag, 5. August 2003, den mit der Stadt Salzburg bedingt abgeschlossenen Vergleich über die Kostenübernahme für die Sondierung und Bergung von Fliegerbomben-Blindgängern nicht zugestimmt. Nach Ansicht des BMI bietet der Widerruf die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken und sohin Rechtssicherheit und Klarheit über den Aufgabenbereich des BM.I bei der Entschärfung von Fliegerbomben zu bekommen.

Im Verfahren mit der Stadt Salzburg geht es auch um die Übernahme der Sondierungskosten für die Suche nach Fliegerbomben-Blindgängern. Das BM.I vertritt im Sinne des § 42 Abs. 5 Waffengesetzes 1996 den Standpunkt, dass die Zuständigkeit für das BM.I erst gegeben ist, wenn Fliegerbomben-Blindgänger tatsächlich aufgefunden worden sind; die Kostenübernahme durch das BM.I ist nur für die Entschärfung, den Abtransport sowie die Vernichtung der Kriegsrelikte durch diese Bestimmung rechtlich abgedeckt. Für die Übernahme aller anderen Kosten, insbesondere für das Suchen (Sondieren), besteht nach Ansicht des BM.I keine gesetzliche Grundlage.

Aufgabe des Entminungsdienstes im Bundeskriminalamt ist die Entschärfung, Untersuchung und Unschädlichmachung aufgefundener sprengkräftiger Kampfmittel aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Derzeit bergen die Mitarbeiter des Entminungsdienstes 60 bis 100 Tonnen sprengkräftiges Kriegsmaterial im Jahr.

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