Fall Cheibani W.: Posch fordert lückenlose Aufklärung

Posch lädt Plattform der Afrikanischen Gemeinschaft zu Gesprächen ein

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch bekräftigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz seine Forderung nach einer lückenlosen und raschen Aufklärung der Vorfälle rund um den tragischen Tod von Cheibani W. "Es wäre an der Zeit - und auch im Interesse der Exekutive - einen lückenlosen Bericht vorzulegen, der sich nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt", so Posch. Außerdem fordert Posch die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, damit die Einsatzkräfte für derartige Extremsituationen besser gerüstet sind. Grundsätzlich sollte auch bei der Bewusstseinsbildung im Rahmen der Ausbildung angesetzt werden. Posch bezweifelt, dass die Exekutivbeamten - abgesehen von Loyalitätsbekundungen - den nötigen Rückhalt beim Innenminister haben. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher verwies auf die personelle Ausdünnung bei der Exekutive und auf das Fehlen einer klaren Richtlinie über den Umgang mit Menschen bei Festnahmen in solchen Extremsituationen. Es müsste verstärkt der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Exekutivbeamten durch die ständigen Personalkürzungen sich nunmehr vermehrt in Stresssituationen befinden. ****

Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der in Österreich lebenden Afrikaner lädt der SPÖ-Menschenrechtssprecher die Plattform der Afrikanischen Gemeinschaft für ein Gespräch im September ein. Außerdem richtete Posch den dringenden Appell an Innenminister Strasser, das Afrikadorf im Wiener Stadtpark nach bereits zwei Brandanschlägen verstärkt zu schützen. (Schluss) se

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