Antidiskriminierung: Posch fordert Ombudsstelle für Diskriminierungsopfer

Posch für Einsetzung einer Enquetekommission

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch fordert ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz. Die Antirassismus-Richtlinie der EU einfach in das bestehende Gleichbehandlungsgesetz zu implementieren, wie das die Regierung tut, ist für Posch nicht weitgehend genug. Er sieht im Regierungsentwurf eine Reihe von "inhaltlichen Schwächen" und vermisst eine klare Definition der relevanten Begriffe. Posch fordert eine mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattete Ombudsstelle für Diskriminierungsopfer. Diese müsste demokratisch legitimiert, also vom Parlament erstellt sein, grundlegende Empfehlungen erarbeiten und auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben. ****

Als einen erheblichen Mangel im Regierungsentwurf sieht Posch das fehlende Vertretungsrecht, bzw. das Fehlen der Möglichkeit einer Verbandsklage für NGO's. Posch plädiert in diesem Zusammenhang für ein System der Laienbeteiligung, wie es in arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren üblich ist. Auch müsste der Dialog mit den NGO's festgelegt werden. Weiterer Kritikpunkt des SPÖ-Menschenrechtssprechers: Während in der EU-Richtlinie verlangt wird, dass es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass er nicht diskriminiert hat, sieht der Regierungsentwurf nur vor, dass der Beklagte glaubhaft machen muss, dass er nicht diskriminiert hat. Die in der Höhe von 36 Euro vorgesehenen Strafen hält Posch - etwa für Benachteiligung am Arbeitsplatz - für "sehr, sehr gering".

Posch erneuerte seine Forderung nach Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission, die sich unter Einbeziehung von Experten und NGO's mit Fragen der Diskriminierung beschäftigt.

Asylgesetz: Internationale Enquete im Renner Institut am 11. September

Posch kündigte im Rahmen seiner Pressekonferenz außerdem eine internationale Enquete im Renner-Institut zum Thema Asylrecht an. Dabei werde die SPÖ die unterschiedlichen internationalen Standards analysieren. Grundsätzlich sei das derzeit gültige Asylgesetz eine "taugliche Grundlage für die Abwicklung von fairen Asylverfahren". Es wäre besser, so Posch, den Anstieg an Asylwerbern mit einer Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen zu begegnen, "als das bestehende Asylrecht einzuschränken und an der Genfer Konvention anzustreifen".

Ausdrückliches Lob sprach der SPÖ-Menschenrechtssprecher den heimischen Flüchtlingshilfsorganisationen aus, die sich der Flüchtlingsbetreuung sehr erfolgreich und effizient widmen würden. Im Gegensatz dazu habe sich die von Innenminister Strasser eingesetzte "European Homecare" als Flop erwiesen; die Ersparnis pro Person und Tag habe 0,821 Euro betragen. (Schluss) se

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