Österreich-Konvent: Fischer erfreut, dass Minderheitsrecht auf Einsetzung parlamentarischer U-Ausschüsse diskutiert wird

Wien (SK) "Wir haben die Anfangsphase gut hinter uns
gebracht. Der Konvent ist wie er ist", sagte der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch über den Österreich-Konvent, dem er angehört. Einstimmig seien eine Geschäftsordnung beschlossen, zehn Ausschüsse definiert und neun bereits besetzt worden, berichtete Fischer in einer Pressekonferenz. Erfreut zeigte sich Fischer, dass in jenem Ausschuss, der sich mit demokratischer Kontrolle befasst, "auch das Problem von Minderheitsrechten auf Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen" diskutiert werden soll. Fischer zeigte sich "vorsichtig optimistisch, dass wir am Schluss sagen können, 'es hat sich ausgezahlt, dass wir so viel Energie investiert haben'". (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011