AK urgiert Lösungen für die Bahn-Finanzierung

Statt Eisenbahnbeschäftigte zu verunsichern, endlich Infrastrukturfinanzierung sichern

Wien (AK) - Statt die Eisenbahnbeschäftigten durch massive Dienstrechtsänderungen und Kündigungsdrohungen zu verunsichern, soll endlich die dringende Frage der Infrastrukturfinanzierung angegangen werden, fordert die Verkehrsexpertin der AK, Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter im Zuge der Bahnreformdebatte. So ist zB bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur bis heute völlig ungeklärt, wie die im Generalverkehrsplan geplanten Ausbauprojekte der Schieneninfrastruktur nach 2006 finanziert werden sollen.

Bis heute wird die Bahn gezwungen, ihr Netz mit immer neuen Schulden zu finanzieren. Wenn die Regierung nicht bereit ist, mit dem Abbau der Schulden der Bahninfrastruktur - für die nicht das Unternehmen, sondern die Regierung als Eigentümer verantwortlich ist - Ernst zu machen und die zukünftige Finanzierung auf solide Beine stellt, dann ist ihr jede wirtschaftliche Kompetenz abzusprechen, kritisiert die AK-Verkehrsexpertin. Experten gehen davon aus, dass die notwendige Entschuldung der ÖBB - ohne die keine Holdinglösung Sinn macht - und die Sicherung der jährlich notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur aus dem Budget mindestens 1,3 Mrd Euro kosten werden. Diese Reformaufgabe muss die Regierung erfüllen, denn für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur hat sie im Interesse des Wirtschaftsstandort Österreich zu sorgen.

Sarreschtehdari-Leodolter kritisiert, dass die immer wieder von Staatssekretär Kukacka genannten Zahlen von über 4 Mrd Euro "Zuschussbedarf" bewusst falsch interpretierte Zahlungen des Bundes für den Betrieb und die Erhaltung der Schieneninfrastruktur, für Neubauinvestitionen, für gemeinwirtschaftliche Leistungen (zB für Pendler- und Schülertarife) und für Pensionen sind. Diese Ausgaben wird sich der Bund durch die Zerschlagungspläne kaum ersparen können, außer er ist nicht mehr bereit, seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur und für die Bahnpensionisten zu erfüllen. Irre führend ist diese Zahl auch, weil sie davon ablenken soll, dass eine sinnvolle Bahnreform, die das Problem des Schienenausbaus beantwortet, jedenfalls Geld kosten muss.

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