Frais: Pühringers Politverständnis grenzt an Demokratieverweigerung

Landeshauptmann zieht ÖVP-Idee dem Landtagsbeschluss zur Voest vor

Linz (OTS) - Die klare Voest-Beschlusslage für 25 Prozent plus 1 Aktie in öffentlicher Hand kümmere Pühringer offensichtlich sehr wenig, kritisiert SP-Klubchef Frais: "Obwohl die Landesregierung am 28. Juli den Landtagsbeschluss vom 03. Juli einstimmig bestätigt hat, will Pühringer weiter den VP-Raika-Deal durchsetzen und damit dem Totalausverkauf der Voest alle Schranken öffnen. Es gibt keine sichere Alternative zum staatlichen Kernaktionär - deshalb bemühen sich bis auf die ÖVP auch alle anderen Parteien für den Verbleib von 25 Prozent plus einer Voestaktie in öffentlicher Hand. Anstatt sich gegen den Ausverkauf der Voest im Sinne des Landtagsbeschlusses einzusetzen, war Pühringer drei mal bei Kanzler Schüssel, um den Pühringer-Struzl-Scharinger-Vorschlag durchzusetzen." Da sich der Landeshauptmann beim Landtagsbeschluss auf die Rolle des Briefträgers zurückziehe, fragt ihn Frais: "Wann haben sie vor aktiv zu werden und ihre Aufgabe als oberster Vertreter der oberösterreichischen Landespolitik wahrzunehmen, Herr Landeshauptmann?"

Zur Praxis der ÖVP, ständig Meinungsumfragen als Begründung für fragwürdige politische Entscheidungen heranzuziehen, erklärt Frais:
"Bei der jüngsten Voest-Umfrage der ÖVP wurde den Befragten nicht einmal mitgeteilt, dass der VP-Raika-Deal keinen dauerhaften Schutz gegen den Totalausverkauf bietet. Da sollte sich die ÖVP besser an den vielen seriösen Meinungsumfragen verschiedenster Institute orientieren, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen gegen den Totalausverkauf ausspricht."

Die ÖVP mache hier manipulative Politik gegen den Willen der Bevölkerung, indem sie die Wünsche der Partei mit denen der Befragten vermische, betont Frais. Die einzige zuverlässige Antwort würde eine Volksabstimmung darüber bringen, ob die Befragten einen 100% Ausverkauf des Staatsvermögen befürworten oder nicht. Doch dafür fehle der ÖVP der Mut.

Der SP-Klubchef kritisiert Pühringers Willen zur neoliberalen Totalprivatisierung, die nur größeren Finanzinvestoren Vorteile bringen würde: "Gleichzeitig geht die Voest im Falle eines Totalverkaufs einer unsicheren Zukunft entgegen. Deshalb fordere ich Pühringer als Landeshauptmann erneut auf, die Voest nicht völlig in die Abhängigkeit von Kapitalinteressen und allfälligen Spekulanten zu geben, sondern mit Konsequenz die OÖ-Position von 25% plus 1 Aktie in öffentlicher Hand durchzusetzen."

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