MOLTERER: SPÖ GEHT ES BEI SONDERSITZUNG NICHT UM DIE SACHE

Steuerentlastung ist notwendig und vorgesehen - aber sicher nicht auf Pump

Wien, 6. August 2003 (ÖVP-PK) Der II. Nationalratspräsident Heinz Fischer hat mit seinen Aussagen in der Pressekonferenz klar bestätigt, dass die für Dienstag anberaumte Sondersitzung für die SPÖ nur Mittel zum Zweck ist. Es ist entlarvend, wie die Sozialdemokraten versuchen, dieses parlamentarische Instrument für ihren persönlichen Vorteil zu nutzen und rein parteipolitisch einsetzen wollen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. ****

Der ÖVP-Klubobmann wies erneut auf die Notwendigkeit einer Steuerentlastung hin, die auch vorgesehen sei. Er hob in diesem Zusammenhang beispielsweise die Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro mit 2004 hervor. Der große Wurf der Steuerreform komme dann 2005. So sehe das Arbeitsübereinkommen für 2005 eine Vereinfachung des Systems, Tarifkorrekturen und steuerliche Entlastungen im Unternehmensbereich vor. "Eine Steuerreform auf Pump, wie das die SPÖ plant, kann aber nicht strategisches Ziel sein. Wir werden es sicherlich nicht so wie frühere SPÖ-Finanzminister machen, die für jede Steuerreform ein neues Sparpaket schnüren mussten", so Molterer weiter.

DIESE REGIERUNG NIMMT REFORM DER ÖBB ERNST - ZIEL IST HOCHEFFIZIENTES BAHNUNTERNEHMEN

Hinsichtlich der Diskussion um die ÖBB sollte sich die SPÖ lieber daran erinnern, dass unter ihrer Verantwortung diese schier unglaublichen Privilegien erst möglich wurden. Nun sei es eben notwendig, eine umfassende Reform zur Modernisierung des österreichischen Schienenverkehrs mutig anzugehen. "Die ÖBB kosten dem österreichischen Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Bundesregierung nimmt daher die ÖBB-Reform ernst und wird mit aller Konsequenz darauf drängen, ein hocheffizientes Bahnunternehmen zu schaffen." Nur dieses helfe auch dem Wirtschaftstandort. Österreich brauche für die Bewältigung der zukünftigen Verkehre eine moderne und leistungsfähige Bahn. Dies sollte auch die Bahngewerkschaft einsehen. "Die ÖBB soll in eine erfolgreiche Zukunft im Interesse des Wirtschaftsstandortes und seiner Bahnkunden geführt werden", schloss der Klubobmann.
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