Steuerreform: Für Fischer "kein Sommertheater", "keine Drecksarbeit", sondern dringend notwendiger Impuls

Von Politik des Abwartens, des Daumendrehens und des Achselzuckens übergehen zu aktiven Politik des Entscheidens

Wien (SK) Wenig glücklich zeigte sich der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer darüber, dass Mitglieder der Bundesregierung die für nächste Woche anberaumte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Steuerreform als "Sommertheater" bezeichnet haben. "Ich bin dagegen, dass das Parlament von der Bundesregierung als Theater bezeichnet wird. Das hat Finanzminister Grasser schon einmal getan - und es hat ihm nichts genutzt", so Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Bei den Regierungsparteien herrsche offensichtlich Unmut darüber, dass sie in der Sondersitzung Farbe bekennen müssen und darüber, dass der Impuls zur Vorziehung der Steuerreform von der Opposition ausgeht. Für die Öffentlichkeit werde es interessant sein, "ob die FPÖ geschlossen für die Vorziehung der Steuerreform stimmen wird oder ob wenigstens einzelne Abgeordnete so viel Selbstsicherheit haben, dass sie das, was sie öffentlich angekündigt haben, auch in der Abstimmung tun, oder ob sie das Gegenteil von dem tun, was sie vorher gesagt haben", meinte der stv. SPÖ-Vorsitzende. Die Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Verhalten sei bei der FPÖ ohnehin schon sehr groß, fügte Fischer mit Verweis auf den Abfangjäger-Kauf hinzu. ****

"Die Steuerreform ist für mich - mit Verlaub - keine Drecksarbeit", stellte Fischer außerdem in Anspielung auf eine diesbezügliche Äußerung von FPÖ-Chef Haupt klar. "Dass man sich zu so einer Äußerung hinreißen lässt - da muss schon viel Nervosität und wenig Gespür für den richtigen Ton da sein", wunderte sich der II. Nationalratspräsident.

"Wir haben als Partei nicht viel zu gewinnen und sicher nichts zu verlieren. Gewinnen oder verlieren können nur das Land, die Wirtschaft und die Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger, wenn es zu einer vernünftigen zeitgerechten Entlastung kommt und man von einer Politik des Abwartens, des Daumendrehens und des Achselzuckens übergeht zu einer aktiven Politik des Entscheidens", stellte Fischer fest.

Fischer sieht keinerlei Grund für die Aufregung über die Einberufung einer Sondersitzung. In den letzten 10 Jahren habe es 36 außerplanmäßige Sitzungen gegeben. Davon seien 17 von der FPÖ, sieben von der SPÖ, fünf auf Verlangen der Grünen, drei auf Verlangen des Liberalen Forums, zwei auf Verlangen der ÖVP, eine auf Verlangen von FPÖ und ÖVP und eine gemeinsam von LIF, Grünen und FPÖ einberufen wurden. Die Sitzung kommende Woche sei also bereits die 37. außerplanmäßig einberufene Sitzung der letzten zehn Jahre, rechnete Fischer vor. Nicht ernst zu nehmen sei das Kostenargument. Fischer verwies in dem Zusammenhang darauf, dass das einstimmig beschlossene Budget für das Parlament zu 99 Prozent aus Fixkosten bestehe und dass daher die Frage, ob es eine Sitzung mehr oder weniger gebe, keinen Einfluss auf das Budget habe. Auch der Zeitpunkt, an dem eine Sitzung abgehalten wird, sei kein "relevanter Kostenfaktor". Hinter der Aufregung der Regierungsparteien über die Sondersitzung vermutet Fischer daher "das Unbehagen, zu dem wichtigen Thema Steuerreform öffentlich Stellung beziehen zu müssen".

Nicht gelten lassen wollte Fischer außerdem die Behauptung, es sei jetzt schon zu spät für eine große Steuerreform 2004. "Wenn wir das jetzt im August ernsthaft anpacken, können wir das zeitgerecht schaffen", so Fischer. Für die Wirtschaft sei es außerordentlich wichtig zu wissen, ob jetzt steuerpolitische Impulse schon im Jahr 2004 gesetzt werden, "ob wir weiterhin nur passiv warten bis sich was ändert oder ob wir aktiv unser wirtschaftspolitisches Schicksal selbst in die Hand nehmen", unterstrich Fischer.
Dass die von der SPÖ verlangte Sondersitzung schon jetzt vorab Wirkung zeige, würden die zahlreichen "hektischen Aktivitäten, Stellungnahmen, Beratungen und angekündigten Sitzungen der Regierungsparteien" beweisen, stellte Fischer fest.

Die Sondersitzung, so Fischer, werde für die Öffentlichkeit auch Klarheit darüber schaffen, wie sich die einzelnen Parteien in der Frage der Steuerreform verhalten. Unsinnig sei es jedenfalls mit der Steuerreform abzuwarten, wie sich die Wirtschaft entwickle. Denn ein steuerpolitischer Impuls sei ja gerade dann notwendig, wenn die Konjunktur nicht automatisch anspringt.

Finanzminister Grasser habe im Vorjahr erklärt, eine Steuersenkung im Jahr 2003 sei unmöglich, weil man damit das Nulldefizit gefährden würde, erinnerte Fischer. Dieses Argument könne nun jedenfalls nicht mehr zur Verhinderung einer Steuersenkung vorgebracht werden, "denn die Regierung wird weder 2004 noch 2005 ein Nulldefizit zustanden bringen", sagte Fischer abschließend. (Schluss) ml

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