ÖGB: Wirtschaft ankurbeln, Steuern für ArbeitnehmerInnen 2004 massiv senken

Denn der Konjunkturaufschwung kommt nicht von selbst

Wien (ÖGB). Kein Wirtschaftsaufschwung in Sicht: das ist die Kernaussage der heute veröffentlichten Wifo-Prognose. "Warten auf bessere Zeiten ist daher zuwenig, die Regierung muss jetzt etwas für eine Ankurbelung der Wirtschaft tun", fordert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Das mindeste wäre daher, die große Steuerreform auf 2004 vorzuziehen." ++++

Wirtschaftswissenschaftlich belegt ist, dass konjunkturbelebende Maßnahmen seitens des Staates antizyklisch erfolgen müssen. "Auf einen Wirtschaftsaufschwung zu warten, um dann eine Steuerreform zu machen, wie dies Vizekanzler Haupt vorgeschlagen hat, ist absolut kontraproduktiv", sagt Leutner. Während das Wifo überhaupt keinen Aufschwung ortet, hat das Institut für Höhere Studien (IHS) erst vor kurzem den privaten Konsum als einen wesentlichen Wachstumsmotor der nächsten Jahre vorausgesagt und damit die ÖGB-Forderungen bestätigt.

"Eine vorgezogene große Steuerreform wird kleine und mittlere Einkommens-bezieher entlasten, die Massenkaufkraft stärken und damit die Wirtschaft ankurbeln", sagt Leutner. "Daher muss das selbstverständliche Motto lauten: Runter mit den Steuern für ArbeitnehmerInnen bereits 2004." (fl)

ÖGB, 6. August 2003
Nr. 661

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