Niederwieser spricht sich gegen eine Videoüberwachung auf Autobahnen aus

Wien (SK) Als einen Gruß von "Big Brother" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser die Ankündigung "section controll" auf Autobahnen einzuführen. "Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit kann es dann zu einer visuellen Erfassung aller Autofahrer kommen", so Niederwieser, der darin einen "unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger" sieht. ****

Ursprünglich sei die "section controll" zur Unterstützung der Lkw-Maut gedacht gewesen, wodurch Lkw's, die keine Mautabbuchung durchgeführt haben, fotografiert werden sollen. Nun werde damit Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen, und der Schritt zu einer totalen Überwachung sei sehr klein. Niederwieser wies darauf hin, dass es bereits einen Probebetrieb in Wien auf der Südosttangente gebe. Für den SPÖ-Abgeordneten steht außer Frage, dass man über diese Maßnahme noch "sehr ausführlich zu diskutieren" habe. (Schluss) ns

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