Böhmdorfer erfüllt Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs

Blecha: 70.000 Heimbewohner werden endlich jene Rechte erhalten, die Ihnen zustehen

Wien (OTS) - Jahrelange Bemühungen des Pensionistenverbandes Österreichs Heimbewohnern Rechte zu verschaffen sind erfolgreich. Heimbewohner hatten bisher keine Möglichkeiten Missstände selbst zu beseitigen. Sie waren auf die Bereitschaft von Behörden etwas zu unternehmen angewiesen. Durch das Bundesheimvertragsgesetz (offizieller Titel: "Novelle des Konsumentenschutzgesetzes") werden nun alle Heimbewohner grundsätzlich Rechte und die Möglichkeit selbst oder mit Hilfe der Pensionistenorganisationen ihre Rechte durchzusetzen und unfaire Vertragsbedingungen zu Fall zu bringen erhalten. "Die Forderung nach Gewährleistung und Schadenersatz von den Heimträgern muss erfüllt werden", führte Blecha weiter aus.

Derzeit in manchen Heimen übliche Freiheitsbeschränkungen (Gitterbett, fesseln an Stühlen) werden bisher von Pflegepersonal verfügt, ohne jegliche Möglichkeiten für die Betroffenen und deren Angehörigen sich dagegen zu wehren. Nun soll ein Bundesheimaufenthaltsgesetz Abhilfe schaffen und Freiheitsbeschränkungen der Kontrolle durch Patientenvertrauensleute und Richter unterwerfen.

Beide Gesetze wurden unter dem Druck der öffentlichen Meinung noch unter der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitet und begutachtet. Die fertig begutachtet Gesetzesentwürfe wurden jedoch vom Justizministerium als Regierungsvorlage nicht ins Parlament gebracht. Nun hat eine Entscheidung des Verfassungsgerichthofes klargestellt, dass für beide Materien Bundeskompetenz vorliegt und Minister Böhmdorfer hat nunmehr den Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs entsprochen und angekündigt beide Gesetzesentwürfe dem Parlament vorzulegen.

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