FISCHER VERTEIDIGT EINBERUFUNG EINER SONDERSITZUNG Pressekonferenz des Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Wien (PK) - Er sei nicht glücklich darüber, dass Vizekanzler
Haupt im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Dienstag von einem "Sommertheater" gesprochen habe. Mit einer demokratischen Einrichtung wie dem Parlament sollte gerade
ein Regierungsmitglied nicht so umgehen, gab Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer heute bei einer
Pressekonferenz im Parlament zu bedenken. Er verstehe auch die
ganze Aufregung nicht, da es in den letzten zehn Jahren insgesamt
36 außerplanmäßige Sitzungen, d.h. durchschnittlich drei bis vier pro Jahr, gegeben hat. Was das Kostenargument betreffe, wies
Fischer darauf hin, dass das Budget für das Hohe Haus einstimmig beschlossen wurde und dass 99 % der Mittel Fixkosten sind. Eine Sitzung mehr oder weniger im Jahr sei daher kein relevanter finanzieller Faktor, argumentierte er.

Im folgenden zog der Zweite Nationalratspräsident eine erste
Bilanz hinsichtlich der Arbeit des Österreich-Konvents. Die Anfangsphase sei seiner Auffassung nach zufrieden stellend verlaufen. Der Konvent habe sich nicht nur eine Geschäftsordnung gegeben, sondern bereits auch zehn Ausschüsse gebildet und für neun die Mitglieder festgelegt. Er sei vorsichtig optimistisch,
dass sich letztendlich die ganze geistige Energie, die in dieses Projekt investiert werde, auszahle, urteilte Fischer. Weitere
Themen bei der Pressekonferenz waren die Steuerreform, die Österreichischen Bundesbahnen sowie das Tempolimit auf den Autobahnen. (Schluss)

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