SP-Haider: Exekutive von Kürzungskurs ausnehmen - sonst drohen weitere Wachzimmerschließungen!

VP-Pühringer muss Bestandsgarantie für Wachzimmer abgeben, denn Überstundenkürzungen sind sicherheitsgefährdend=

Per Minister- Weisung werden ab sofort die Überstunden bei der oberösterreichischen Exekutive massiv gekürzt. "Angesichts permanent steigender Kriminalität, allein im Jahr 2002 ist die Zahl der Anzeigen um 9,1 % angestiegen, sind die von VP-Innenminister Strasser überfallsartig angeordneten Überstundenkürzungen bei Gendarmerie und Polizei ein Anschlag auf die Sicherheit der OberösterreicherInnen. Ich fordere daher, dass dieses Kaputtsparen der Exekutive sofort zurückgenommen wird", stellte am Mittwoch Erich Haider, Vorsitzender der SP-OÖ, fest.
Es sei untragbar, dass mehrere Polizeiwachzimmer in den oberösterreichischen Statutarstädten ab sofort entweder in der Nacht geschlossen oder nur mit einem Mann für den Parteienverkehr besetzt sind. Noch dazu wo die dadurch freiwerdenden Kapazitäten nicht für den Außendienst verwendet sondern gekürzt werden. Denn wegen des mangelhaften Budgetvollzugs durch den VP - Innenminister im Ministerium selbst, ist viel zuwenig Geld da. Daher kürzt Strasser in den Bundesländern, was von der SP-OÖ entschieden abgelehnt wird. Ein unbesetztes Wachzimmer habe keinen Sinn. Da dränge sich der begründete Verdacht auf, dass bloß die Landtagswahlen in OÖ abgewartet werden sollen und danach weitere Wachzimmer zugesperrt werden würden, ergänzte Haider.
"Die SP-OÖ verlangt angesichts der ständig steigenden Anforderungen für die ausgezeichnet arbeitenden oberösterreichischen Gendarmen und Polizisten mehr Personal. Sonst können die engagiert arbeitenden Beamtinnen und Beamten die künftigen Herausforderungen in einem größer werdenden Europa nicht bewältigen. Ich fordere daher VP-Chef Pühringer auf, vor den Wahlen eine Bestandsgarantie für alle oberösterreichischen Wachzimmer und Gendarmerieposten abzugeben und bei Innenminister Strasser auch durchzusetzen. Schließlich hat die Landesregierung mit Strasser im Herbst 2002 vereinbart, dass dieser keine weiteren Verschlechterungen mehr vornimmt. Wir erwarten, dass die VP diese Vereinbarung einhält", machte Erich Haider abschließend deutlich.

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