"Kleine Zeitung" Kommentar: "Alle Jahre wieder: Die blaue Posse rund um die Steuerreform" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 06.08.2003

Graz (OTS) - Einmal mehr strudelt ein FPÖ-Chef ums politische Überleben.

In der Geschichte wiederholt sich alles. Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." Diese klarsichtigen Worte verdanken wir Karl Marx.

Nichts könnte die aktuelle innenpolitische Lage treffender charakterisieren: Wieder einmal ist Hochsommer. Wieder einmal streiten die Koalitionspartner über den richtigen Zeitpunkt für die Steuerreform. Wieder einmal steht einem blauen Parteichef das Wasser bis zum Hals. Wieder einmal tun die Schwarzen so, als ob ohnehin alles Paletti wäre.

Ein klassisches "Déjà-vu".

Das einzige, was heuer fehlt, ist die Tragödie. Vom Hochwasser blieb Österreich zum Glück bislang verschont. Das legt den Schluss nahe, dass es sich nur um ein Narrenstück der Sonderklasse handeln kann.

Das gequälte Lächeln, mit dem FPÖ-Chef Herbert Haupt den parteiinternen Streit rund um die Vorverlegung der Steuerreform mit nichtssagenden Wortschleifen schönzureden versucht, erinnert einen denn auch eher an Nestroys Posse "Der Zerrissene" als an einen souverän agierenden Vizekanzler, der seiner Partei mit eiserner Faust diktiert, wo's in Sachen Steuerreform langgeht.

"Jörg Haider und ich sind uns einig, dass die Entlastung der arbeitenden Menschen dringend nötig ist", mäandert der Vizekanzler stattdessen herum.

Kläglicher lässt sich die eigene Hilflosigkeit nicht paraphrasieren. Haupt steckt in veritablen Nöten. Selbst unter Erfolgszwang, drängt Haider mit aller Macht auf den blauen Chefsessel zurück. Nur ein Comeback auf Bundesebene, so lautet das Kalkül, kann ihn vorm Absturz bei der Kärntner Landtagswahl 2004 bewahren.

Dazu ist jedes Mittel recht: Zur psychologischen Kriegsführung, mit der Haupt mürbe geklopft werden soll, zählt die systematische Desavouierung des blauen Noch-Obmanns.

Nicht, wann der kleine Mann entlastet werden soll, lautet daher die entscheidende Frage, sondern wann Herbert Haupt so wie seine Vorgängerin Susanne Riess-Passer entnervt das Handtuch werfen wird.

Insofern wird auch der von der Volkspartei dem schwächelnden Vizekanzler als Rettungsanker dargebotene Kompromiss, den Zeitpunkt der Entlastung an die Konjunktur zu koppeln, nichts an der prinzipiellen Misere ändern.

Schwarz-Blau wird sich damit in Sachen Steuerreform zwar auf wackligen Beinen über den Sommer retten können. Doch das eigentliche Problem dieser Koalition - die innere Zerrissenheit der FPÖ - bleibt weiter ungelöst. Sie wird sich für das Kabinett "Schüssel II" noch zur existenziellen Krise verschärfen. ****

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