"Neues Volksblatt" Kommentar: "Theater" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 6. August 2003

Linz (OTS) - =

Der Nationalrat wird sich kommenden Dienstag in einer
von der SPÖ beantragten Sondersitzung mit dem Thema Steuerreform befassen. Die Absicht der Opposition ist klar: Der Bevölkerung soll vorgekaukelt werden, dass ein Vorziehen der Reform das Natürlichste auf der Welt wäre. Vor Irreführungen sei gewarnt.
Ein Vorziehen der Steuerreform ist im Interesse der Budgetkonsolidierung (das Nulldefizit gehört bereits der Vergangenheit an) derzeit nur durch neue Schulden finanzierbar und würde ein neues Sparpaket wie das Amen im Gebet nach sich ziehen. Das Argument, dass mit der Steuerreform die Hochkonjunktur wieder belebt werden könnte, wird angesichts des vorgesehenen 2,5-Milliarden-Volumens von Experten bezweifelt. Für eine umfassende Konjunkturbelebung wären einige Milliarden mehr an steuerlicher Entlastung nötig.
Die Foderung nach einem Vorziehen der Steuerreform bleibt mit und ohne Sondersitzung ein populistisches Sommertheater der Opposition in Hinblick auf die nächsten Wahlen. Dass Jörg Haider und sein blauer Fanklub mit auf diese Bühne drängeln, verwundert deshalb nicht.

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