"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein dürrer Acker" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.082003

Wien (OTS) - Der Vizekanzler und FP-Obmann sieht nichts als
Harmonie in seiner Partei; Jörg Haider vermeint "Rückenwind" bei seiner Forderung nach rascher Steuersenkung zu verspüren; die ÖVP kündigt einen "Kompromiss" an, der dem staunenden Volk demnächst als Mittelding zwischen Steuerreform (geht nicht, weil von der Opposition gefordert) und Konjunkturankurbelung (muss sein, weil Haider danach verlangt) verkauft werden wird.
Ob eine Steuersenkung auf Pump überhaupt sinnvoll wäre, interessiert allenfalls die Wirtschaftsforscher. Regierung und Opposition kennen derzeit offenbar nur ein Ziel: Einander zu zerfleischen und für die nächsten Wahlen Punkte zu sammeln.
Dieser politische Scherbenhaufen ist ein dürrer Acker, auf dem eine so zarte Pflanze wie die sich abzeichnende Konjunkturerholung nicht aufblühen kann. Der beste Rückenwind für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wäre eine Regierung, die ruhig arbeitet statt hektisch zu streiten; die Harmonie und Zuversicht ausstrahlt, statt sich in internen Grabenkämpfen zu verzetteln; die nicht heute das ankündigt und morgen jenes zurücknimmt und deren Gesetze so ordentlich gemacht sind, dass sie auch vor den Höchstrichtern standhalten.

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