ÖBB-Debatte: Kreisky lässt grüssen

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Erwin Frasl

Wien (OTS) - Schön, dass Privilegien etwas sind, das immer nur die Anderen haben. Das gilt auch für die jüngste Debatte um die sozialen Rechte der ÖBB-Mitarbeiter. Zielsicher ist es Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka hier gelungen, die Weichen in der ÖBB-Diskussion falsch zu stellen, indem er die sozialen Rechte der ÖBB-Bediensteten ausschliesslich unter dem Stichwort Privilegien in den Vordergrund stellte.

Dass die ÖBB tausende Mitarbeiter zu viel hat, wissen wir schon aus derartigen Diskussionen in der Ära Kreisky. Das gilt auch für das Sozialrecht der Bahn-Mitarbeiter. Bis heute wäre für das Parlament also Zeit genug gewesen, hier sozial verträgliche Veränderungen vorzunehmen.
Denn einstmals berechtigte sozialrechtliche Unterschiede zwischen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Bahn- und Postmitarbeitern sowie Politikern haben auf Grund der rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt längst ihre einstige Bedeutung verloren.

Das wissen alle, nur die Politiker nicht. Oder sie wollen es nicht wissen. Sie geben sich allzu oft schlicht und einfach mit der Schwächung der Klientel ihrer Polit-Konkurrenten zufrieden. Und wenn das nicht reicht, um anstehende Probleme zu lösen, dann werden Gesetze eben rückwirkend geändert, wie dies an sich nur in Schein-Demokratien und Diktaturen üblich ist.

Im Zuge einer notwendigen Reform ist ein einheitliches Sozialrecht für alle Arbeitnehmer längst überfällig. Dieses Ziel samt einem konkreten Zeitplan dafür muss die Ausgangslage für zwingende Reformen in allen Bereichen sein - auch bei der Bahn. Eine konstruktive Reform muss Mitarbeiter zudem als Wert und nicht als Last sehen, die man auf Teufel komm raus abstösst. Auf der Basis von Wertschätzung gegenüber den eigenen Mitarbeitern wird es dem Arbeitgeber Staat auch möglich sein, seine Mitarbeiter für neue Aufgaben im Wege einer Personalmanagementgesellschaft zu gewinnen. Die Privatwirtschaft könnte so dringend benötigte Facharbeiter bekommen. Der dafür nötige Überzeugungsprozess bleibt auch dem Bahn-Eigentümer Staat und dem Management der Bahn nicht erspart.

Als Arbeitgeber Staat einfach nur zu sagen, wir haben zu viele Beamte, zu viele Lehrer, zu viele Bahnmitarbeiter, ist zu wenig. Sie alle in die Frühpension zu schicken und die Finanzierung dieser Pensionen der Steuerleistung der Privatwirtschaft und deren Mitarbeitern, den ASVG-Versicherten, zu überlassen, wäre eine Chuzpe der besonderen Art.

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