Steuerreform: Vizekanzler Haupt erteilt Rot/Grünem Sommertheater klare Absage

Entlastung wird im Einklang mit Wirtschaftsstandort Österreich erfolgen

Wien (VK/BMSG/OTS) - Für eine deutliche Entlastung der Bevölkerung in Sachen Steuerreform, jedoch nach Maßgabe der wirtschaftlichen Situation im Einklang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich, sprach sich heute Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt anlässlich einer Pressekonferenz in Wien aus. Die erste Etappe gehe planmäßig mit Beginn 2004 über die Bühne, inwieweit nun Adaptierungen folgen könnten, würde nun laufend in Arbeitssitzungen diskutiert. Für die vereinigten Sommerspiele von Rot und Grün rund um die geplante außerordentlich einberufene Parlamentssitzung stehe der Vizekanzler jedenfalls nicht zur Verfügung. ****

So würde durch die erste Etappe der Steuerreform mit 1.1.2004 rund eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher profitieren. Haupt erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuerfreistellung für Einkommen bis 14.500 Euro monatlich und weitere Entlastungen für Einkommen bis 21.500 Euro monatlich. Dieser ersten Entlastung haben übrigens SPÖ und Grüne samt und sonders eine parlamentarische Abfuhr beschert, somit seien allfällige Unkenrufe nun mehr als vordergründig. "Wir werden den Sommer jedenfalls dazu nutzen, nicht wie die halbe SPÖ Urlaub zu machen, sondern gemeinsam mit den Repräsentanten der Länder und Experten die Auswirkungen der 1. Etappe der Reform zu prüfen und über alle weiteren Schritte zu beraten. "Ich bin für alle Überlegungen offen, die sich mit der Wirtschaft in Einklang bringen lassen.

Bisher sei all das passiert, was nötig und verantwortungsvoll sei, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Gerade seine Fraktion habe sich mit aller Härte dafür eingesetzt, dass es nach dem Hochwasser des vergangenen Jahres zu dieser ersten Etappe der Steuerreform 2004 überhaupt gekommen sei. Alle zukünftigen Schritte würden im Einklang mit den Experten und natürlich dem Wohle des österreichischen Wirtschaftsstandortes erfolgen.

"Wir sind immer für die deutliche und spürbare Entlastung der Bevölkerung eingetreten und das werden wir auch weiterhin tun", so Haupt wörtlich. Bisher habe man durch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass nicht nur die Menschen, sondern das Wohl des ganzen Staates an oberster Stelle stünden. Als Beispiele erwähnte Haupt hierfür auszugsweise das Konjunkturpaket, das Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen (56/58+), die Gleichstellung von Arb. und Ang. und die Ausdehnung des Kindergeldes auch auf Mehrlingsgeburten, so Haupt abschließend. (Schluss)

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