Ambrozy: Sondersitzung des Nationalrates wird zum Elchtest für Jörg Haider

Steuerentlastungen muss Konjunktur ankurbeln - Arbeit für die Bevölkerung ist keine "Drecksarbeit"

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche zur Vorziehung der Steuerreform auf 1.1.2004 wird zum Elchtest für Jörg Haider, denn da wird sich zeigen, ob seine FPÖ-Abgeordneten wirklich eine Entlastung der Bevölkerung wollen oder nur heiße Luft um Nichts machen und im letzten Moment wieder umfallen", sagte der Kärntner SP-Chef, LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag.

Es sei unglaublich wenn FPÖ-Chef Haupt die Arbeit der SPÖ für die Bevölkerung als "Drecksarbeit" (Hinweis: Interview mit "Die Presse", Ausgabe 5.8.2003, Seite 4) bezeichne. "Wenn man für die Bevölkerung arbeitet ist das keine Drecksarbeit, sondern die Umsetzung des Wählerwillen, aber das dürfte Herbert Haupt offensichtlich mittlerweile vergessen haben", so Ambrozy.

Die Freiheitlichen hätten laut Ambrozy bei der Abstimmung die Möglichkeit, sich für die Bevölkerung und gegen den Koalitionspartner zu entscheiden. "Wehrmutstropfen ist aber, dass die Vergangenheit zeigt, dass Schüssel und Haider sich offensichtlich schon längst wieder ausgepackelt haben, das Vorziehen der Steuerreform zu verhindern und der Rest wieder die übliche Showpolitik Haiders ist", so der Kärntner SP-Chef.

Ein Vorziehen der Steuerreform würde zu einer erhöhten Kaufkraft führen und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen. "Die kleinen und mittleren Einkommensbezieher sind in den letzten Jahren mit fast 40 Maßnahmen im Steuer- und Abgabenbereich belastet worden, damit muss endlich Schluss sein", forderte Ambrozy.

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