ÖGB: Bei Steuerreform nicht abwarten sondern handeln

Unfallrentensteuer sollte unbürokratisch zurückgezahlt werden

Wien (ÖGB). Die von Vizekanzler Herbert Haupt heute angedachte Koppelung der großen Steuerreform an einen Wirtschaftsaufschwung wird vom ÖGB strikt abgelehnt. "Das deutet auf eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag hin. Die große Steuerreform muss aber unbedingt bereits 2004 kommen, um kleine und mittlere Einkommensbezieher spürbar zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken", fordert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. ++++

Die Steuerreform erst bei einem Aufschwung der Wirtschaft zu machen, sei wenig sinnvoll und vor allem in der aktuellen Konjunkturflaute kontraproduktiv. "Gerade in der jetzigen Situation ist es ein Gebot der Stunde, die Massenkaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft anzukurbeln", meint Leutner. "Das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 muss daher für die Regierung oberste Priorität haben."

Kritisiert wird seitens des ÖGB auch die vage Haupt-Aussage, dass die Reparatur der verunglückten Unfallrentenbesteuerung auslaufen solle. "Die gehört ohne Wenn und Aber und lange vor dem Ende des Tages abgeschafft", sagt Leutner. Es sei grotesk, Unfallrenten zuerst zu besteuern, dann diese Besteuerung auszusetzen, sie aber zeitlich verzögert wieder einzuführen und schließlich das zu unrecht kassierte Geld nach einer juristischen Ohrfeige des Verfassungsgerichtshofs mit einer aufwändigen Kampagne an die Unfallopfer erst nach deren Aufforderung zurückzugeben. "Das gehört unbürokratisch und auf raschestem Wege gelöst", fordert Leutner. (fl)

ÖGB, 5. August 2003
Nr. 659

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