Kogler: Haupt im Schlepptau von Schüssel-Grasser-Null-Politik

Steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung wären dringend notwendig

Wien (OTS) "Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender Haupt schließt sich in seiner unüberbietbaren Hilflosigkeit der Schüssel-Grasser-Null-Politik an. Das weitere Warten auf einen Konjunkturaufschwung als Voraussetzung für längst notwendige Steuersenkungen dient als bloße Legitimation für anhaltendes wirtschaftspolitisches Nichtstun", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.

Der sogenannte Schüssel-Grasser-Kurs steckt in der wirtschaftspolitischen Sackgasse. Dann, wenn gezielte steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung dringend notwendig wären, wird absichtlich nichts unternommen. "Stattdessen stellen Schüssel und Grasser mit Haupt im Schlepptau planlos Steuerzuckerln für alle vor der nächsten Wahl in Aussicht", so Kogler.

Die Wortspenden des Vizekanzlers haben nur mehr eine einzige realpolitische Bedeutung. "Sie überdecken wortreich die anhaltenden wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Bundesregierung und das Verschwinden des Finanzministers im Sommerloch, so Kogler.

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