Grüne EisenbahnerInnen: Gorbach und Kukacka sollen zurücktreten

Aussagen von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka sind geschäfts- und kreditschädigend.

Wien (Grüne) - "Minister Gorbach und sein Staatsekretär Kukacka haben den Österreichischen Bundesbahnen und den Beschäftigten den Krieg erklärt. Beide sollen zurücktreten.", erklärte heute der Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen Anton Hedenig.

"Was diese beiden Politiker in den letzten Tagen an Beschuldigungen, unwahren Behauptungen und falschen Zahlenspielen gegen das Unternehmen abfeuerten, ist beispiellos", sagte Hedenig und weiter: "Gorbach setzt dem Ganzen noch die Krone auf, in dem er einmal gegen Frühpensionierungen, einen Tag später dann doch wieder dafür ist. Offensichtlich hat er sich seinen Parteivorsitzenden als Beispiel genommen - in aller Klarheit versteht sich."

Laut den Grünen ist die Aussage Kukackas, wonach das Unternehmen ÖBB konkursreif ist, kreditschädigend und widerspreche der Obsorgepflicht eines Unternehmensvertreters auf das Gröbste. Das Unternehmen sollte rechtliche Schritte prüfen lassen, sagte Hedenig weiter.

Auch die Ankündigung von Minister Gorbach, wonach jene KollegInnen die sich nicht bereit erklären, sich in einem Personalpool wieder zu finden, zu kündigen, widerspricht den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB)". Im Klartext: Der Minister kündigt an gegen geltendes Gesetz zu verstoßen!

Die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Österreich nicht zur Bananenrepublik verkommt, kündigt Hedenig an.

Rückfragehinweis: Anton Hedenig 0650/5520827

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