Darabos: Einladung an alle Parteien, nächste Woche für ein Vorziehen der Steuerreform zu stimmen

FPÖ hat die Wahl, etwas für Österreich zu tun oder sich ein weiteres Mal zu demaskieren

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lud heute Dienstag ein weiteres Mal alle im Parlament vertretenen Parteien ein, bei der Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche den "grundvernünftigen Vorschlag" zur Vorziehung der Steuerreform auf 1.1.2004 mit zu beschließen und mitzutragen. Darabos appellierte insbesondere an die FPÖ, "ihrem Umfallerimage" dieses Mal nicht gerecht zu werden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht für die FPÖ zwei Möglichkeiten: "Entweder es wird für Österreich etwas gemacht oder die FPÖ demaskiert sich einmal mehr." ****

Es gehe dabei nicht mehr nur um Vizekanzler Haupt, der nichts anderes als der "verlängerte Arm" des Bundeskanzlers und der ÖVP-Regierungsmitglieder sei. Darabos verwies in einer Pressekonferenz auf maßgebliche FPÖ-Funktionäre wie Prinzhorn, Haider und FP-Landeschefs, die auf SPÖ-Kurs eingeschwenkt sind und sich ebenfalls für das Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen haben. Dabei stehe für die SPÖ nicht die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Vordergrund, sondern eine parlamentarische Mehrheit für diesen "grundvernünftigen wirtschaftspolitischen Kurs". Die SPÖ wolle einen konstruktiven Oppositionskurs fahren und werde zu allen relevanten Themen mit vernünftigen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen und damit die anderen Parteien einen Lackmustest unterziehen.

Jetzt gehe es darum, dass diese "maßgeblichen Kräfte" in der FPÖ Druck auf Haupt ausüben, um ein Vorziehen der Steuerreform zu ermöglichen. Die Aussage Haupts, dass eine Zustimmung für den SPÖ-Vorschlag "politische Drecksarbeit" sei, bewertet Darabos als im Ton völlig falsch und als eine Verkennung der politischen Lage. Als Beleg dafür zog Darabos die jüngsten AMS-Zahlen heran, die eine "verheerende Entwicklung" der Arbeitslosenrate dokumentiert. So seien 200.000 Arbeitslose in Österreich vorgemerkt plus 37.000, die sich in Schulung befinden. "Die Situation ist dramatisch, seit dem Juli 2000 ist die Arbeitslosigkeit um ein Drittel angestiegen. Wenn bei der Regierungskoalition nicht jetzt die Alarmglocken schrillen, wann dann?", fragte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die Regierung müsse endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen, denn es gehe bei den Arbeitsplätzen um elementare Fragen, die aber von der Bundesregierung in den letzten Jahren fast völlig negiert wurden. Besonders dramatisch sei auch die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. 33.300 Menschen unter 25 Jahren seien arbeitslos gemeldet. Seit Juli 2000 sei das ein Anstieg von 54,8 Prozent, stellte Darabos fest. Diese Zahl habe sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Arbeitsminister Bartenstein habe angesichts dieser Zahlen über eine "Verflachung" der Arbeitslosigkeit gesprochen. "Das einzige, was sich verflacht, ist die Wahrnehmung des Ministers. Das ist eine Verweigerung der Realität", kritisierte Darabos.

Wer jetzt nicht handelt, der sei politisch nicht handlungsfähig, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Daher ist es höchst an der Zeit, die Steuerreform vorzuziehen." Darabos erinnerte an die Eckpunkte des SPÖ-Vorschlags: Die Entlastung soll das Volumen von drei Milliarden Euro haben, eine Milliarde für die unteren Einkommensbezieher, eine Milliarde für die mittleren und eine Milliarde für die Wirtschaft. Das würde zu einer erhöhten Kaufkraft führen und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die kleineren und mittleren Einkommensbezieher seien in den letzten drei Jahren immerhin mit fast 40 Maßnahmen im Steuer- und Abgabenbereich belastet worden.

Dass die Koalition noch eine lange Lebensdauer hat, glaubt Darabos nicht. Nach den nächsten Landtagswahlen, bei denen nach Einschätzung des SPÖ-Bundesgeschäftsführer die FPÖ schwer verlieren wird, wird es in der FPÖ wieder neue heftige Diskussionen geben. "Das Glaubwürdigkeitsdefizit der FPÖ wird sich ins Unermessliche steigern, und daran wird die Bundesregierung irgendwann zerbrechen", schloss Darabos. (Schluss) ns

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